Politik
Seit über zehn Jahren verhandelt die EU mit der Türkei über einen Beitritt.
Seit über zehn Jahren verhandelt die EU mit der Türkei über einen Beitritt.(Foto: dpa)

Trotz Verstößen bei Menschenrechten: Türkei kommt EU-Beitritt wieder näher

Jahrelang ruhte der Dialog über einen EU-Beitritt der Türkei. Jetzt bringt Brüssel wieder Bewegung in die Sache - allerdings nicht ganz freiwillig. Immerhin hatte Ankara neue Gespräche zur Bedingung für seine Kooperation in der Flüchtlingskrise gemacht.

Erstmals seit zwei Jahren hat die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Mitgliedschaft wieder ausgeweitet – trotz der immer wieder angeprangerten Verstöße gegen Menschen- und Grundrechte. Die EU-Staaten gaben am Abend in Brüssel grünes Licht für die Eröffnung des Beitrittskapitels zur Wirtschafts- und Währungspolitik, wie die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Ankara hatte die Wiederbelebung der Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zur Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise gemacht.

Video

Ein gemeinsamer Aktionsplan fordert Ankara zu einem verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie zum Kampf gegen Schlepper auf, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu stoppen. Zudem werden Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger sowie drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei in Aussicht gestellt.

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche wurden immer wieder durch das EU-Land Zypern blockiert, weil die Türkei im 1974 besetzten Nordteil der Insel weiter Truppen stationiert hat. Mit dem Kapitel zur Wirtschafts- und Währungspolitik sind nun 15 von insgesamt 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Als letztes Kapitel war im November 2013 der Bereich Regionalpolitik angegangen worden. Das einzige Kapitel, das bisher vorläufig abgeschlossen wurde, ist Wissenschaft und Forschung.

Polizisten erschießen Demonstranten

Die EU-Kommission bereitet angesichts der angestrebten Kooperation in der Flüchtlingskrise bis zum ersten Quartal 2016 fünf weitere Verhandlungsbereiche für eine Eröffnung vor. Ob die Gespräche tatsächlich auf sie ausgeweitet werden, muss von den Mitgliedstaaten entschieden werden. Seit mehr als zehn Jahren hatte es keine entscheidenden Fortschritte im Beitrittsprozess gegeben. Kanzlerin Merkel nannte auch die neuesten Gespräche Ende November einen "offen angelegten Prozess". Sie tritt dafür ein, dass die Türkei nur eine "privilegierte Partnerschaft" bekommt.

Derweil hat die Polizei in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir einen Protestmarsch gegen eine Ausgangssperre mit Gewalt unterbunden und zwei Menschen erschossen. Sie seien bewaffnet gewesen, hieß es nach den Zusammenstößen vonseiten der Behörden. Auf Fotos türkischer Agenturen war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten einsetzten, während Jugendliche Barrikaden errichteten und Steine warfen. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP hatte den Protestmarsch angekündigt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen