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Die Demonstranten ließen sich von den Bildern vom Vorabend nicht abhalten. Die Polizei empfing sie mit Tränengas und Gummigeschossen.
Die Demonstranten ließen sich von den Bildern vom Vorabend nicht abhalten. Die Polizei empfing sie mit Tränengas und Gummigeschossen.(Foto: REUTERS)

Proteste vor "Zaman"-Redaktion: Türkische Polizei setzt wieder Tränengas ein

Vor dem Gebäude, in dem die Redaktion der türkischen Zeitung "Zaman" untergebracht ist, gibt es neue Demonstrationen. Die Polizei reagiert wie am Vorabend: mit Tränengas und Gummigeschossen.

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Die türkische Polizei ist in Istanbul erneut mit großer Härte gegen Unterstützer der regierungskritischen Zeitung "Zaman" vorgegangen. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen rund 500 Menschen ein, die sich aus Solidarität mit der Zeitung vor deren Redaktionsgebäude versammelt hatten. Die Justiz hatte am Freitag die Zeitung der Gülen-Bewegung unter Zwangsverwaltung gestellt und schon am Abend gewaltsam Demonstranten aus dem Weg geräumt.

"Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden", riefen nun die Demonstranten. Viele hielten die Samstagsausgabe des Blattes mit dem Titel "Die Verfassung ist ausgesetzt" hoch. Die Zeitung hatte die Ausgabe noch produzieren können, bevor kurz vor Mitternacht die Polizei die Redaktion besetzte.

"Die türkische Presse hat einen der schwärzesten Tage ihrer Geschichte erlebt", schrieb "Zaman" in der Ausgabe, die am Freitagabend noch gedruckt werden konnte, obwohl die Justiz bereits angeordnet hatte, die Zeitung unter Zwangsverwaltung zu stellen. "Die auflagenstärkste Zeitung der Türkei ist beschlagnahmt worden trotz der Zusicherung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, dass 'die freie Presse unsere rote Linie' sei", beklagte die Zeitung.

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Medienberichten zufolge feuerte die neue Führung der Zeitung inzwischen den bisherigen Chefredakteur Abdulhamit Bilici. Zum Arbeitsbeginn bildeten sich lange Schlangen vor der Redaktion, da die Polizei die Mitarbeiter genau kontrollierte. Die Chefredakteurin der englischsprachigen Schwesterzeitung "Todays's Zaman", Sevgi Akarcesme, erklärte, die Internetverbindung sei unterbrochen, so dass sie nicht arbeiten könnten.

"Zaman" gehört zur Hikmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der seit 1999 im Exil in den USA lebt. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten vor, die Regierung stürzen zu wollen. Die Hikmet-Bewegung wurde zu einer "terroristischen Vereinigung" erklärt. Vor diesem Hintergrund ist wohl auch das Vorgehen gegen "Zaman" zu verstehen.

"Weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit"

EU-Politiker äußerten scharfe Kritik an dem Vorgehen gegen die Zeitung, das erfolgte, während EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen in Istanbul war. Als EU-Beitrittskandidat müsse die Türkei auch die Pressefreiheit respektieren, erklärte der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Das Vorgehen der Behörden gefährde auch "die Fortschritte der Türkei auf weiteren Gebieten".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete das Vorgehen gegen "Zaman" auf Twitter als "weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei" und kündigte an, die Frage anlässlich des EU-Türkei-Gipfels am Montag zur Sprache zu bringen. "Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen", warnte Schulz im "Tagesspiegel am Sonntag".

Auch die US-Regierung sprach von einer "beunruhigenden Serie" des Vorgehens gegen Medien und Regierungskritiker in der Türkei und erinnerte daran, dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Verfassung festgeschrieben seien. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassung stünden, mahnte Außenamtssprecher John Kirby.

Quelle: n-tv.de

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