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Auch Erdogan selbst ist auf Twitter aktiv - sein letzter Tweet ist vom 20. März.
Auch Erdogan selbst ist auf Twitter aktiv - sein letzter Tweet ist vom 20. März.(Foto: Screenshot n-tv.de)

Erdogan spricht weiter von Verschwörung: Twitter in der Türkei bleibt gesperrt

Ein türkisches Gericht hebt die Sperrung eines Twitter-Accounts auf und verweist auf die freie Meinungsäußerung. Für die breite Masse bleibt der Dienst allerdings gesperrt. Derweil spricht Premier Erdogan kurz vor den Kommunalwahlen weiter von einem Komplott.

Einen Tag vor den Kommunalwahlen in der Türkei war der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube in dem Land weiter blockiert. Twitter erzielte aber einen juristischen Teilerfolg: Ein türkisches Gericht hob nach Angaben von Twitter die Sperrung eines Accounts bei dem Kurznachrichtendienst auf. Über den Account war dem Unternehmen zufolge ein früherer Minister der Korruption beschuldigt worden. Twitter wird in der Türkei auch als Enthüllungsplattform genutzt.

Wie Twitter in der Nacht auf Samstag in einem Blog-Eintrag und einem Tweet schrieb, begründete das Gericht die Aufhebung der Account-Sperrung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die umfassendere Twitter-Sperre sei von dem Gerichtsentscheid allerdings unberührt. Die türkischen Behörden hatten den für Gegner von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wichtigen Kommunikationskanal in der vergangenen Woche blockiert. Dies wurde international heftig kritisiert.

Erdogan macht Wahlkampf

In den letzten Momenten des Wahlkampfs warb Erdogan derweil nochmals leidenschaftlich um Stimmen in Istanbul und attackierte seine Kritiker. Im Stadtbezirk Atasehir rief er die Wähler auf, an den Urnen gegen den "Verrat" an seiner Regierung zu protestieren. "So etwas gibt es in keinem anderen Land der Welt", wiederholte Erdogan seine These eines Komplotts der sogenannten Gülen-Bewegung "gegen die Interessen des Landes".

Insgesamt waren in Istanbul fünf Wahlkampfreden des islamisch-konservativen Politikers der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) geplant, der einst selbst Bürgermeister der Großstadt war. Geplant war dort auch eine Massenveranstaltung der säkularistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), der wichtigsten Oppositionskraft, mit zehntausenden Teilnehmern. Jeder fünfte der insgesamt 50 Millionen türkischen Wahlberechtigten lebt in der Metropole am Bosporus.

Sperre bleibt trotz Gerichtsentscheid bestehen

Im Streit um die Twitter-Sperrung ordnete am Mittwoch das Verwaltungsgericht in Ankara zwar an, die Vollstreckung der Sperre auszusetzen. Der Zugang blieb aber zunächst gesperrt. Daran hat sich bisher nichts geändert. Viele Türken umgehen die Sperren allerdings, da Hunderttausende Internet-Nutzer VPN-Datentunnel eingerichtet haben.

Nach Twitter wurde in dieser Woche auch die Videoplattform Youtube blockiert. Die türkische Staatsführung hatte scharf auf die Veröffentlichung einer Audioaufnahme von Sicherheitsberatungen auf der Plattform reagiert. In der Aufnahme beraten mehrere Männer - darunter auch Außenminister Ahmet Davutoglu sowie Vertreter von Geheimdienst und Militär - über einen Militäreinsatz in Syrien und ob ein rechtfertigender Grund dafür notfalls geschaffen werden könnte.

Nach der anhaltenden Kritik an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan haben sowohl der Regierungschef als auch die Oppositionsparteien die am Sonntag anstehenden Kommunalwahlen zur Entscheidung über den künftigen Kurs im Land erklärt. Zur Wahl sind mehr als 52 Millionen Menschen aufgerufen.

Quelle: n-tv.de

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