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Dienstag, 18. Juli 2017

Türkei geht gegen Aktivisten vor: U-Haft für deutschen Menschenrechtler

Wegen angeblicher Unterstützung von Terrororganisationen werden in der Türkei zehn Menschenrechtler festgenommen - sechs von ihnen kommen nun in Untersuchungshaft. Darunter ist auch ein Deutscher. Dessen Lebensgefährtin ist fassungslos.

In der Türkei sind zehn Menschenrechtler festgenommen worden. Gegen sechs verhängte ein Gericht in Istanbul nun Untersuchungshaft. Darunter ist auch ein Deutscher. Die Gruppe wurde bereits vor zwei Wochen verhaftet, jetzt verhängte ein Gericht in der Türkei Untersuchungshaft gegen die Landesdirektorin von Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtler.

Peter Steudtner, Menschenrechtstrainer aus Berlin.
Peter Steudtner, Menschenrechtstrainer aus Berlin.(Foto: http://www.687performance.de/)

Unter den sechs Inhaftierten sind neben Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser auch der Deutsche Peter Steudtner und ein Schwede, wie Andrew Gardner von Amnesty International der Deutschen Presse-Agentur sagte. Vier weitere Menschenrechtler habe der Haftrichter in Istanbul dagegen bis zu einem Prozess unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Die zehn Menschenrechtler waren bei einem Workshop zum Thema "Digitale Sicherheit und Informationsmanagement" auf einer der Prinzeninseln Istanbuls festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst Untersuchungshaft für alle zehn Menschenrechtler beantragt. Den acht türkischen und zwei ausländischen Menschenrechtlern wird vorgeworfen, eine Terrororganisation unterstützt zu haben, ohne deren Mitglied zu sein. Dabei wurde nicht genannt, um welche Terrororganisation es sich handeln sollte.

Erdogan sieht Putsch-Verbindung

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler in die Nähe der Putschisten vom 15. Juli vergangenen Jahres gerückt. Erdogan beschrieb die Versammlung, bei der sie festgenommen wurden, habe Charakter "einer Fortsetzung des 15. Juli" gehabt. Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist.

Der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner aus Berlin erhielt kurz nach seiner Festnahme konsularische Betreuung durch das deutsche Generalkonsulat in Istanbul. Die Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft wies Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss entschieden zurück. Im "Spiegel" sagte sie: "Peter hat sich stets für eine friedliche, gewaltfreie Lösung von Konflikten eingesetzt. Die Unterstellung, er könnte einen Putsch geplant haben, ist völlig absurd."

Amnesty spricht von "Skandal"

Amnesty-Experte Gardner sagte zu der Untersuchungshaft für die Menschenrechtler: "Das ist ein Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei." Auf Twitter teilte er mit, die Entscheidung des Haftrichters sei "auf Grundlage von falschen Anschuldigungen ohne Beweis und Logik" gefällt worden und schlichtweg ein "Skandal".

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, hatte Terrorvorwürfe schon nach den Festnahmen "unfassbar" genannt und die Freilassung aller zehn Menschenrechtler gefordert. Die Bundesregierung hatte sich besorgt über die Festnahmen gezeigt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äußerte die Befürchtung, dass die Betroffenen misshandelt werden könnten.

Erst im Juni war gegen den Landesvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Ihm werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen derzeit in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Quelle: n-tv.de

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