Politik
Fillon erkennt seine Niederlage nicht an.
Fillon erkennt seine Niederlage nicht an.(Foto: REUTERS)

Fillon gründet eigene Fraktion: UMP-Streit wird schmutzig

Der konservativen UMP-Partei von Ex-Präsident Sarkozy droht der Zerfall. Die Spaltung der größten Oppositionspartei in Frankreich scheint unausweichlich - falls es keine Neuwahl des Parteichefs gibt.

Die Gefahr einer Spaltung der größten französischen Oppositionspartei UMP wird trotz Vermittlungsbemühungen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy immer konkreter. Der in einer umstrittenen Urabstimmung über den Vorsitzendenposten unterlegene Kandidat François Fillon gründete eine eigene Parlamentsfraktion mit 68 Abgeordneten. Mit der Abspaltung will der frühere Premierminister seiner Forderung nach einer Wiederholung der Abstimmung über die UMP-Führung Nachdruck verleihen.

Nach der ersten, von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl war Fillons Rivale Jean-François Copé zum Sieger erklärt worden. Dieser schlug eine Mitgliederbefragung über eine neue Abstimmung vor, die im Dezember oder Januar stattfinden könnte. Das Fillon-Lager zeigte sich am Abend aufgeschlossen, machte jedoch deutlich, dass die Fraktion frühestens nach einem reibungslosen Ablauf des Referendums wieder aufgelöst werde.

Der 48 Jahre alte Copé war am Montag nach neuerlicher Überprüfung der Urwahlergebnisse als Vorsitzender bestätigt worden. Am Dienstag traf er sich auf Drängen Sarkozys hin mit Fillon. Sarkozy war bis zu seinem politischen Rückzug nach der verlorenen Präsidentenwahl im Mai unbestrittene Führungsfigur der Partei. Er befürchtet nun ein Auseinanderbrechen des bürgerlich-rechten Lagers. Eine Spaltung würde eine mögliche politische Rückkehr schwieriger machen.

Finanzieller Druck

Nach Angaben Fillons kann die neue konservative Parlamentsfraktion im Fall einer Neuwahl des Parteivorsitzenden sofort wieder aufgelöst werden. Sie trägt den Namen "Rassemblement-UMP" (Sammlung-UMP) und übt vor allem in finanzieller Hinsicht Druck auf das UMP-Lager von Copé aus. Hintergrund ist die französische Parteienfinanzierung, die unter anderem von der Zahl der Parlamentarier abhängig ist.

Fillon forderte Copé auf, innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl für die Parteimitglieder zu organisieren. Sein Ziel sei es, die UMP in einer gemeinschaftlichen Aktion zu retten. Im Fall einer Ablehnung werde er "alle politischen Konsequenzen" ziehen, warnte Fillon, ohne diese genauer zu benennen. Eine Online-Petition der UMP-Politikerin Nathalie Kosciusko-Morizet für Neuwahlen hatten bereits mehr als 22.600 Parteianhänger unterzeichnet.

Die Überprüfung der Ergebnisse der Urwahl hatte bei rund 175 000 abgegebenen Stimmen einen Vorsprung von 952 Stimmen für Copé ergeben. Bei der ersten Zählung war Copés Vorsprung mit 98 Stimmen beziffert worden.

Quelle: n-tv.de

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