Ein neuer Bericht der UN stellt die Menschenrechtslage in der Ukraine vor- und die ist mehr als alarmierend. Besonders im Osten des Landes eskaliert die Gewalt. Russlands Reaktion auf die Vorwürfe lässt nicht lange auf sich warten.

01:27 min

Politik 14.05.14

Hinterhalt in Kramatorsk Runder Tisch in Kiew startet ohne Separatisten

Seit die Krise im Osten der Ukraine ausgebrochen ist, werden immer öfter Menschenrechte verletzt. Zu dieser Erkenntnis kommen die Vereinten Nationen in einem neuen Bericht. Vor allem gut organisierte und schwer bewaffnete Regierungsgegner seien in Gewaltexzesse wie Morde, Folter, Entführungen und Misshandlungen verwickelt, erklärte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Zuvor hatte schon die OSZE schwere Menschenrechtsverstöße beklagt und dafür überwiegend Regierungsgegner verantwortlich gemacht. Demnach werden nicht nur Anhänger der Demokratiebewegung, sondern auch Journalisten bevorzugt Opfer von Übergriffen. Dutzende seien bedroht und zeitweise entführt oder festgehalten worden.

Russland wies die Vorwürfe scharf zurück und zeigte sich empört. "Das Papier hat wenig mit der wirklichen Lage der Dinge auf dem Gebiet der Menschenrechte in der Ukraine gemeinsam", erklärte das Außenministerium in Moskau. Zudem ließen "das vollkommene Fehlen von Objektivität, offenkundige Widersprüche und doppelte Standards" keinen Zweifel daran, dass es sich um einen politisch abgekarteten Auftrag handle, um die Position der "Kiewer Junta" reinzuwaschen. Gemeint ist damit die prowestliche Regierung. Außerdem verletze die Untersuchung das UN-Neutralitätsprinzip. Dabei weist das Papier auch auf Versäumnisse ukrainischer Behörden hin und fordert die Regierung in Kiew zur Einhaltung internationaler Standards auf.

Sorge um Krimtartaren

Besorgt zeigte sich die Expertenkommission zudem wegen der Lage der Krimtataren auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März von Russland annektiert wurde. Die Minderheit beklagt Repressionen durch die neuen Machthaber. Die Krimtataren, die an diesen Sonntag an den 70. Jahrestag der Deportation durch Sowjetdiktator Josef Stalin erinnern wollen, sehen sich zunehmend dem Druck von Behörden ausgesetzt. Nach dem international nicht anerkannten Anschluss an Russland hätten bisher mehr als 7200 Menschen die Halbinsel verlassen - vor allem Krimtataren, heißt es in dem Bericht. Diese waren erst in den 1990ern nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.

In Kiew haben sich derweilen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk und der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger darauf verständigt, dass an diesem Wochenende ein neuer Runder Tisch zur Verständigung stattfinden soll. Die Gespräche werden demnach im Osten des Landes fortgesetzt. Ein erstes Treffen war bereits ergebnislos vertagt worden - auch weil die Separatisten nicht zu den Verhandlungen eingeladen worden waren.

Im Osten des Landes toben währenddessen neue Gefechte zwischen Regierungskräften und Separatisten. Dabei seien mehrere Kämpfer festgenommen worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zudem befinde sich die "Anti-Terror-Operation", in der gezielt Soldaten mit Irak-Erfahrung eingesetzt werden, in der "Schlussphase".