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Senat und Abgeordnetenhaus bilden gemeinsam den "Kongress", das Parlament der USA.
Senat und Abgeordnetenhaus bilden gemeinsam den "Kongress", das Parlament der USA.(Foto: REUTERS)

Demokratische Mehrheit im Senat: Kongress bleibt geteilt

Im Kongress bleibt alles wie gehabt: Die Demokraten verteidigen ihre Mehrheit im Senat, die Republikaner dominieren weiterhin das Abgeordnetenhaus. Damit bleibt das Regieren für US-Präsident Obama schwierig.

Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington verteidigt, den Senat aber höchstwahrscheinlich nicht erobern können. Wie US-Sender meldeten, behält die Partei von Präsidentschaftskandidat Mitt Romney im Repräsentantenhaus die Oberhand. Beim Versuch jedoch, den von den Demokraten beherrschten Senat zu erobern, erlitten sie herbe Rückschläge.

Die Demokraten verteidigten ihre Mehrheit im Senat nicht nur, sondern gewannen offenbar noch drei Sitze hinzu. In Indiana verlor der umstrittene republikanische Bewerber Richard Mourdock nach TV-Berichten den bisher von den Republikanern gehaltenen Sitz an den Demokraten Joe Donnelly. Der erzkonservative Mourdock hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, als er sagte, selbst eine Schwangerschaft nach Vergewaltigungen sei gottgewollt.

In Missouri, wo der republikanische Senatsbewerber Todd Akin ebenfalls mit Kommentaren über Vergewaltigungen für Empörung sorgte, konnte die demokratische Senatorin Claire McCaskill nach Angaben der TV-Sender ihren Sitz verteidigen. Lange hatte es im Wahlkampf danach ausgesehen, dass Akin den Sitz von McCaskill erobern würde. Dann hatte der Republikaner erklärt, der weibliche Körper könne bei einer Vergewaltigung eine Schwangerschaft verhindern - und sackte in der Wählergunst ab. Forderungen aus der eigenen Partei, seine Kandidatur einem aussichtsreicheren Bewerber zur Verfügung zu stellen, ignorierte Akin.

Obamas Partei eroberte nach Angaben der Sender CBS und MSNBC auch den Sitz des 2009 verstorbenen demokratischen Senators Ted Kennedy aus Massachusetts zurück. Diesen hatte der Republikaner Scott Brown in einer Nachwahl für den Rest von Kennedys Amtszeit bis Ende dieses Jahres ergattert. Brown verlor den Sitz am Dienstag jedoch an seine demokratische Herausforderin Elizabeth Warren.

Auch im Senatsrennen in Connecticut hatten die Demokraten die Nase vorn. Dort gewann Christopher Murphy den Sitz des parteilosen Senators Joe Lieberman, der sich aus der Politik zurückzieht. Lieberman, ein früherer Demokrat, hatte gewöhnlich mit seiner alten Partei abgestimmt.

Ein Drittel neu

Insgesamt standen 33 Senatorenposten der 100 Sitze zählenden Parlamentskammer zur Wahl. Die Demokraten verfügten dort bislang über 51 Sitze. Dazu kamen zwei parteilose Senatoren, die mit den Demokraten stimmten.

Anders als im Repräsentantenhaus sind im Senat alle US-Bundesstaaten unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl mit zwei Vertretern repräsentiert. Während die Abgeordneten im Repräsentantenhaus alle zwei Jahre um ihre Wiederwahl kämpfen müssen, wird alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren für eine sechsjährige Amtszeit gewählt.

Im Kampf um das Repräsentantenhaus konnten indes die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen. Diese hatten bei der Kongresswahl vor zwei Jahren den Demokraten die Mehrheit im 435 Abgeordnete zählenden Repräsentantenhaus entrissen. Vorausgegangen war eine heftige innenpolitische Debatte um die von Obama durchgesetzte Gesundheitsreform.

Damit wurde es für Obama in den zwei zurückliegenden Jahren deutlich schwieriger zu regieren, zahlreiche Gesetzesvorhaben wurden im Parlament blockiert. Bisher hatten die Republikaner 240 Sitze im Repräsentantenhaus, Obamas Demokraten hatten dort 190 Abgeordnete. Fünf Sitze waren unbesetzt.

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Quelle: n-tv.de