Politik
Obama und Clinton entwickelten sich zu einem guten Team.
Obama und Clinton entwickelten sich zu einem guten Team.(Foto: AP)

Ersatz für Clinton, Geithner und andere: Obama sucht neue Köpfe

Von Solveig Bach

Nach der Wiederwahl von US-Präsident Obama beginnt in Washington das große Stühlerücken. Einige prominente Kabinettsmitglieder haben mehr oder weniger offen erklärt, sie seien amtsmüde. Für Obama eine Chance, neue Akzente zu setzen.

Video

Wenn Barack Obama mit seinem neuen Regierungsteam an den Start geht, werden einige vertraute Gesichter fehlen. Außenministerin Hillary Clinton will sich ebenso aus der Politik zurückziehen wie Finanzminister Timothy Geithner. Als weitere Wackelkandidaten gelten Verteidigungsminister Leon Panetta und Justizminister Eric Holder.

Sicher ist, dass Hillary Clinton nicht für eine zweite Amtszeit als Außenministerin zur Verfügung steht. Nach Obamas Wiederwahl ließ sie noch einmal durch Außenamtssprecherin Victoria Nuland bekräftigen, sie halte an ihrem angekündigten Rückzug aus der Politik fest. Clintons Pläne hätten sich nicht geändert, so Nuland.

Clinton, gerade 65 Jahre alt geworden, ist beliebt wie nie zuvor. In Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Gallup erreichte die US-Außenministerin zuletzt einen Beliebtheitswert von 66 Prozent, die "New York Times" feierte die Demokratin als "Rockstar-Diplomatin". Das alles ändert jedoch nichts daran, dass sich Clinton ins Privatleben zurückziehen will.

Dem US-Magazin "Marie Claire" sagte Clinton jüngst, sie habe zwei Jahrzehnte auf dem "Hochseil" der nationalen und internationalen Politik verbracht. "Ich möchte jetzt wirklich einfach meine eigene Zeit zurückhaben, ich will einfach ich selbst sein." Spekulationen über eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 erteilte die Noch-Außenministerin mehrfach eine klare Absage.

Alte Freundin Obamas

Rice im Mai bei einer Pressekonferenz.
Rice im Mai bei einer Pressekonferenz.(Foto: dpa)

Beerben könnte Clinton Susan Rice, derzeit US-Botschafterin bei der Uno. Sie ist eine Freundin Obamas und eine enge Beraterin. Allerdings kreiden Kritiker Rice an, dass sie die Attacke auf den US-Botschafter in Bengasi zu lange als Ausbruch spontaner Gewalt bewertet hatte. Schließlich übernahm Clinton die Verantwortung für den Umgang Washingtons mit dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat.

Als weiterer Bewerber gilt Obamas Sicherheitsberater Thomas Donilon. Der 57-Jährige ist mit Obamas außenpolitischer Strategie bestens vertraut. Allerdings hat Donilon in Obamas erster Amtszeit kaum nennenswert von sich reden gemacht. Das unterscheidet ihn von John Kerry, der als Senator und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses als einer der profiliertesten Köpfe der Demokraten gilt. Kerry wird zudem eine gute Beziehung zu Obama attestiert, seit er in seinem eigenen Präsidentschaftswahlkampf 2004 dem angehenden jungen Senator Obama Raum für eine vielbeachtete Rede gab. Kerry hat in den vergangenen vier Jahren bereits außenpolitische Missionen für Obama übernommen, unter anderem führte er Verhandlungen in Pakistan. Auch die Absegnung im Senat dürfte für Kerry kaum ein Problem darstellen, der Senator aus Massachusetts gehört mit seinen 69 Jahren zu den Altgedienten und gut Vernetzten, dessen Nominierung als Selbstläufer gelten kann.

Wichtiger Kopf im Haushaltsstreit

Geithner ist von den Kämpfen in Washington ausgelaugt.
Geithner ist von den Kämpfen in Washington ausgelaugt.(Foto: Reuters)

Ebenso wie Clinton hat auch Timothy Geithner bereits erklärt, er strebe keine zweite Amtszeit in der US-Regierung an. Mitten im erbitterten Streit über die Sanierung des hoch verschuldeten Staatshaushalts geht Obama damit eine Schlüsselfigur verloren. Gesucht wird ein wahrer Verhandlungskünstler. Denn Demokraten und Republikaner sind zutiefst zerstritten über den Weg zum Abbau des Schuldenbergs von 16 Billionen Dollar. Da die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, hat sich durch die Wahl an der bisherigen Blockadesituation nichts geändert.

Ganz oben auf der Liste der gehandelten Kandidaten steht Obamas Stabschef Jack Lew, der schon unter Bill Clinton als Direktor für die Aufstellung des Haushaltes verantwortlich war. Als geeigneter Kompromisse-Schmied wird auch Erskine Bowles angesehen. Der frühere Stabschef von Bill Clinton hatte gemeinsam mit dem Republikaner Alan Simpson einen Vorschlag zum Defizitabbau erarbeitet, den Obama zum Ärger der Republikaner dann aber ablehnte.

Kompetenz aus der Wirtschaft

Möglich wäre auch ein Kandidat aus der Wirtschaft, um das zerrüttete Verhältnis der Obama-Regierung zur Finanzindustrie zu heilen. Genannt wird etwa Roger Altman, Staatssekretär unter Clinton und Mitbegründer der Investmentfirma Evercore Partners. Altman war früher bei der Pleitebank Lehman Brothers beschäftigt und bei dem Finanzinvestor Blackstone. Er verfügt damit sowohl in der Finanzbranche als auch in der Politik über langjährige Erfahrung. Allerdings hatte er in der Affäre über den privaten Immobilienbesitz der Clintons keine gute Figur abgegeben.

Eine Karriere in Politik und Wirtschaft kann auch Sheryl Sandberg, Geschäftsführerin von Facebook, vorweisen. Unter Clinton arbeitete sie im Finanzministerium, ging als Volkswirtin zur Weltbank und führte das Werbe-Geschäft von Google. Auch der Name Laurence Fink ist gefallen. Der Chef des Vermögensverwalters BlackRock hatte die Regierung bei ihrem Programm zum Aufkauf fauler Vermögenswerte in der Finanzkrise beraten. In Washington wird mit einer raschen Entscheidung über die Spitzenpersonalie gerechnet.

Walnüsse statt Politik

Panetta sehnt sich nach dem Ruhestand.
Panetta sehnt sich nach dem Ruhestand.(Foto: AP)

Leon Panetta ist zwar erst ein gutes Jahr Verteidigungsminister, seit er im Juli 2011 die Nachfolge von Robert Gates antrat. Allerdings verbringt der 74-Jährige bereits jetzt jedes freie Wochenende auf seiner Walnussplantage in Kalifornien und würde sich gern ganz dorthin zurückziehen. In Washington ist seine Amtsmüdigkeit ein offenes Geheimnis, auch wenn er sich selbst dazu bisher nicht geäußert hat.

Ein möglicher Nachfolger für Panetta könnte sein bisheriger Stellvertreter, Ashton Carter, sein. Als weitere Kandidatin gilt Michèle Flournoy, Exstaatssekretärin im Verteidigungsministerium. Sie wäre die erste Frau an der Spitze des Pentagon. Flournoy hat einen angesehenen Thinktank mitgegründet, das Center for a New American Security. Zuletzt unterstützte dieses Obamas Wahlkampfteam. Chancen werden zudem David Petraeus eingeräumt. Der hochdekorierte Irak- und Afghanistan-Kommandeur ist derzeit CIA-Chef, wie Panetta vor dessen Berufung zum Minister.

Erschöpfung und Desillusionierung

Bleibt noch Justizminister Eric Holder. Der 61-Jährige wurde erst im September in der Affäre um die misslungene Waffenschmuggel-Aktion "Fast and Furious" entlastet, bei der US-Agenten rund 2000 Schusswaffen über die Grenze nach Mexiko schmuggeln ließen, um die Waffenkäufe mexikanischer Drogenkartelle zu verfolgen. Allerdings konnten die meisten Waffen nie aufgespürt werden.

In Washington heißt es, Holder habe anklingen lassen, dass er sein Amt gern aufgeben würde. An seiner Nachfolge soll Heimatschutzministerin Janet Napolitano interessiert sein. Sie soll sich allerdings auch vorstellen können, sich 2016 um John McCains Senatorensitz in Arizona zu bewerben. Immer wird jedoch auch der Name von Deval Patrick genannt. Der gegenwärtige Gouverneur von Massachusetts äußerte sich zuletzt sehr vieldeutig. Er warte wie jeder andere auch, darauf, wie sich der Präsident entscheiden werde, ließ er verlauten.

Klar ist schon jetzt: Obamas Regierungsmannschaft wird sich in seiner zweiten Amtszeit verändern. Nach den Siegesfeiern ist Obama inzwischen nach Washington zurückgekehrt, auch um Personalgespräche zu führen.

Quelle: n-tv.de