Politik
Bei einem Patt würde Romney (r.) Präsident, Obamas Zeit wäre vorbei.
Bei einem Patt würde Romney (r.) Präsident, Obamas Zeit wäre vorbei.(Foto: dpa)

Romney/Biden 2012: Was passiert bei einem Patt?

Von Sebastian Schöbel

Es wäre das schrägste Ergebnis, das nach einer US-Wahl möglich ist: Gleichstand. 269 zu 269 würde das Ergebnis im Kollegium der Wahlmänner und -frauen lauten, und die Entscheidung ginge in den Kongress. Dort hätten dann beide Parteien ihren Moment des Jubels. Ein Blick in eine mögliche Zukunft.

7. November 2012, der Mittwoch nach dem Wahltag. Mal wieder hat es in Florida länger gedauert, wie schon im Jahr 2000. Doch um 6 Uhr morgens deutscher Zeit steht das Ergebnis fest: ein Patt. 269 zu 269 lautet der vorläufige Stand im "Electoral College", dem Kollegium der Wahlmänner und Wahlfrauen. Obama hat zwar den wichtigen Bundesstaat Ohio gewonnen, dazu noch Wisconsin und New Hampshire. Doch das Romney-Lager hat mit einer millionenschweren Werbekampagne in den letzten Tagen vor der Wahl das Ruder in Florida, Nevada, Virginia, Iowa, und Colorado herumgerissen. Präsident der USA wird damit erst einmal: niemand.

Nun schaut das ganze Land auf eine Institution, die so alt ist wie die US-Verfassung - und fast genauso lange umstritten. Das Wahlmännerkolleg, bestehend aus 538 sogenannten "Electors". Laut Artikel 2, Absatz 1 der Verfassung stellt jeder Bundesstaat so viele Wahlmänner, wie er Senatoren und Abgeordnete im US-Kongress hat. Dazu kommen noch drei aus dem District of Columbia, in dem die Hauptstadt Washington liegt.

Treffen des Wahlmännerkollegs

Vizepräsident Joe Biden könnte bei einem Unentschieden im "Electoral College" darauf hoffen, sein Amt zu behalten.
Vizepräsident Joe Biden könnte bei einem Unentschieden im "Electoral College" darauf hoffen, sein Amt zu behalten.(Foto: AP)

Die Wahlmänner und inzwischen auch Wahlfrauen treffen sich am 17. Dezember in ihren jeweiligen Staaten. Sie haben es nun in der Hand: Wechselt auch nur einer von ihnen seine Stimme, ist die Wahl entschieden. Es gibt kein Bundesgesetz, das den Wahlmännern vorschreibt, wie sie sich entscheiden müssen. Allerdings haben 24 Bundesstaaten festgelegt, dass sich ihre "Electors" an der Entscheidung des Wahlvolkes orientieren müssen. So darf ein Wahlmann in Ohio zum Beispiel nicht einfach für Romney stimmen, obwohl Obama dort in diesem Jahr mit 51 Prozent knapp gewonnen hat. In Illinois aber gibt es diese Regel nicht.

538 Männer und Frauen, die laut Verfassung eine Brandmauer zwischen den demokratischen Institutionen und dem amerikanischen Volk bilden sollen. Das Kolleg der Wahlmänner soll verhindern, dass bevölkerungsreiche Staaten wie Kalifornien die Wahl dominieren. Kleine Staaten wie Iowa wären ohne diese Regel so gut wie bedeutungslos. Allerdings beginnt mit dem historischen Patt von 2012 nun eine alte Diskussion erneut: Warum nicht eine direkte Wahl des Präsidenten? Dann gäbe es Klarheit.

Der Kongress muss ran

Andererseits: 99 Prozent aller Wahlmänner in der US-Geschichte haben so abgestimmt, wie es ihnen die Wahlergebnisse aufgetragen haben - stimmten sie anders ab, war es nicht selten ein Versehen. Auch dieses Mal bleibt es dabei. 269 zu 269 lautet das Ergebnis. Damit geht die Entscheidung in das US-Abgeordnetenhaus. Die gerade erst gewählten Volksvertreter beginnen ihre Legislaturperiode mit einer historischen Entscheidung: Sie wählen den nächsten US-Präsidenten.

Und zwar im Januar 2013. Die Republikaner jubeln: Sie haben ihre Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses verteidigt. Und nicht nur das. Jeder Bundesstaat schickt eine Delegation von Abgeordneten nach Washington, und die Republikaner kontrollieren mehr von diesen Delegationen als die Demokraten. Bei der Wahl des Präsidenten bekommt nun jeder Staat eine Stimme: Kalifornien, das zuvor 55 Wahlmänner gestellt hatte, bekommt damit genauso viele wie New Hampshire mit nur 4 Wahlmännern. Das Ergebnis ist klar: Mitt Romney gewinnt die Abstimmung, er ist der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Obamas Rache: Biden

Doch halt! Ein Ass haben die Demokraten noch im Ärmel. Nun schlägt die Stunde von Joe Biden. Denn wer Romneys Vizepräsident wird, entscheidet der Senat. Und dort haben die Demokraten ihre Mehrheit behalten. Sie ist sogar noch gewachsen, weil sich einige republikanische Senatskandidaten im Wahlendspurt mit kontroversen Aussagen selbst geschadet haben. Biden wird erneut Vizepräsident.

In einer historischen Wahl kehrt die älteste der modernen Demokratien damit zu ihren Anfängen zurück. Denn zwischen 1801 und 1829 war eine gemischte Regierungsspitze nicht die Ausnahme, sondern die Regel: Thomas Jefferson, James Madison, James Monroe und John Quincy Adams hatten an ihrer Seite Männer vom gegnerischen Lager.

Nur stellten damals stets die Demokraten den Präsidenten. Nun ist es anders herum.

Quelle: n-tv.de