Politik

Konservative beschränken das Wahlrecht: "Wie damals in den 60er Jahren"

"Urnen-Steuer": Nur wer bezahlt, darf wählen. Das gab es noch in den 1960er Jahren in den USA.
"Urnen-Steuer": Nur wer bezahlt, darf wählen. Das gab es noch in den 1960er Jahren in den USA.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Mehrere US-Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren ihr Wahlrecht eingeschränkt. Wer seine Stimme abgeben will, braucht jetzt einen Ausweis mit Foto - den vor allem Arme und Angehörige von Minderheiten oft nicht haben. Prominente Bürgerrechtler laufen Sturm: "Die neuen Regeln erinnern mich zum Beispiel an die 'Urnen-Steuer' aus den 60er Jahren", sagt Nancy Abudu von der Bürgerrechtsbewegung ACLU im n-tv-Interview.

n-tv.de: Warum sind diese neuen Regelungen zum Wahlrecht in vielen Bundesstaaten ein Problem?

Nancy Abudu: Es gibt in den USA viele Menschen, die keinen vom Staat herausgegebenen Lichtbildausweis haben. Früher konnten sie ohne so einen Ausweis wählen, teilweise jahrzehntelang. Dass jetzt nur noch sechs oder sieben Ausweisformen gültig sein sollen, könnte bedeuten, dass Hundertausende Bürger im November ihre Stimme nicht abgeben können. Die ACLU ist gegen jedwede gesetzliche Hürde, die Menschen das Wahlrecht entzieht, deswegen schauen wir jetzt sehr genau hin.

Strengere Regeln im Wahlrecht sollen Wahlbetrug eindämmen - sagen die Befürworter.

Nur haben die Staaten, in denen jetzt die Gesetze verschärft wurden, bisher keine ausreichenden Beweise dafür geliefert, dass Wahlbetrug bei ihnen ein großes Problem ist.

Haben Sie Beispiele?

Nehmen wir nur mal Texas. Da wurden Zehntausende Dollar ausgegeben, um angebliche Fälle von Wahlbetrug zu untersuchen. Und sie haben kaum etwas gefunden. Jetzt hat die Regierung von Texas in einem Gerichtsverfahren nur zwei klare Fälle von Wahlbetrug präsentiert. Und sie konnten nicht einmal beweisen, dass strengere Regeln und Lichtbildausweise diese verhindert hätten. Hier wird nach dem Problem gesucht, um eine fertige Lösung zu rechtfertigen.

Elf US-Staaten haben seit 2011 ihr Wahlrecht eingeschränkt. Ist das ein neues Phänomen in den USA?

Eigentlich haben sie das schon seit einigen Jahren versucht. Wieder Texas als Beispiel: Hier wurde schon 2005 versucht, das Wahlrecht auf Besitzer von Lichtbildausweisen zu beschränken. Damals sind sie gescheitert. Aber 2011 war die politische Landschaft ganz anders.

Nancy Abudu ist Rechtsanwältin und arbeitet für ein Wahlrechtsprojekt der American Civil Liberties Union (ACLU).
Nancy Abudu ist Rechtsanwältin und arbeitet für ein Wahlrechtsprojekt der American Civil Liberties Union (ACLU).(Foto: privat)

Inwiefern?

Es gab nach den Kongresswahlen 2010 einfach mehr konservative Politiker, die lieber den Zugang zur Wahlurne einschränken wollten, statt die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Und es gab viel mehr rassistische, ausländerfeindliche Gruppierungen, die von außen Druck auf die Politik ausgeübt haben.

Haben beide großen Parteien die neuen Regeln auf den Weg gebracht?

Es lässt sich einfach nicht leugnen, dass meistens Republikaner für die strengeren Gesetze waren, und die Demokraten fast immer dagegen. Nur in Rhode Island kam der Vorschlag für Wahlrechtsbeschränkungen von einem Demokraten. Und die Mehrzahl der betroffenen Menschen würde eher die Demokraten wählen. Aber in diesen Schlamassel werden auch republikanische Wähler hineingezogen, nicht nur demokratische.

Die ACLU hat schon die Bürgerrechtsbewegung in den 60er Jahren maßgeblich mitbestimmt. Damals wurden vor allem Schwarze vom Wählen abgehalten. Sind diese neuen Gesetze nicht ein historischer Schritt zurück?

Absolut, ja. Die neuen Regeln erinnern mich zum Beispiel an die "Urnen-Steuer" von damals, als man zahlen musste, um wählen zu dürfen. So ist das heute wieder, weil man für einen Lichtbildausweis häufig eine Geburtsurkunde braucht. Die haben aber viele Menschen nicht, und um eine zu bekommen, müssten sie zahlen. Oder der Lesefähigkeitstest von einst, als man schriftlich begründen musste, warum man wählen will. Heute müssen sie in manchen Staaten schriftlich erklären, warum sie keinen Lichtbildausweis haben. Wer wenig Bildung hat, kann das nicht. Das ist schon sehr wie in den 60er Jahren: Damals nannten wir diese rassistisch motivierten Gesetze "Jim Crow Laws".

Was sagt Ihnen das über den Zustand der Demokratie in den USA?

Es ist gefährlich. Es gibt einen konzertierten Versuch, bestimmte Wählergruppen von ihren politischen Rechten auszuschließen. Damit dürfen sie nicht mehr über diejenigen abstimmen, die einige der wichtigsten Debatten unserer Gesellschaft entscheiden: Zugang zu Bildung, das Recht auf Abtreibung, den sogenannten "Krieg gegen Drogen", Rassismus in der Strafverfolgung.

Können diese Gesetze vor der Wahl abgeschafft werden?

Leider nein. Für dieses Jahr ist die politische Arbeit in den meisten Parlamenten wohl beendet und wird erst nach der Wahl wieder aufgenommen. Unsere Hoffnung liegt jetzt bei den Gerichten: Wir versuchen dort mit einigen anderen Gruppen zusammen, diese Gesetze vor der Wahl zu blockieren.

Mit Nancy Abudu sprach Sebastian Schöbel.

Quelle: n-tv.de