Politik
Nikki Haley warf Nordkorea vor dem Sicherheitsrat vor, einen Krieg heraufzubeschwören.
Nikki Haley warf Nordkorea vor dem Sicherheitsrat vor, einen Krieg heraufzubeschwören.(Foto: AP)
Montag, 04. September 2017

Scharfe Sanktionen angekündigt: USA: Kim "bettelt um Krieg"

Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, richtet vor dem Sicherheitsrat scharfe Worte an Nordkorea - und kündigt scharfe Sanktionen an. Diese fordert auch Kanzlerin Merkel. Russland und China warnen dagegen vor einer Eskalation.

Nordkorea will nach Einschätzung der USA einen Krieg heraufbeschwören. Pjöngjangs Machthaber Kim Jong Un "bettelt um Krieg", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Die USA wollten niemals Krieg, auch jetzt nicht, sagte Haley. Aber die Geduld Amerikas sei nicht grenzenlos.

Video

Sie appellierte an den Rat, nach dem jüngsten Atomtest die schärfsten Maßnahmen gegen Nordkorea zu ergreifen, die möglich seien. Haley kündigte an, dass ihre Regierung in dieser Woche einen neuen Resolutionsentwurf unterbreiten wolle und eine Abstimmung im Sicherheitsrat in der kommenden Woche anstrebe. US-Diplomaten ließen durchblicken, dass die Ölversorgung Nordkoreas ins Visier genommen werden soll. Nordkorea habe mit seinem jüngsten Atomtest "allen ins Gesicht geschlagen". "Genug ist genug", sagte die Haley, denn trotz aller Bemühungen, dies zu verhindern, sei Nordkoreas Atomprogramm weiter fortgeschritten und gefährlicher als je zuvor.

Nach dem Atomtest vom Wochenende hatte sich US-Präsident Donald Trump zunächst alle Optionen offen gehalten. Später drohte er mit dem Einsatz von Atomwaffen: Dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe habe er bei einem Telefongespräch zugesagt, dass die USA ihr eigenes Gebiet sowie ihre Verbündeten verteidigen würden, wobei "die volle Bandbreite der diplomatischen, konventionellen und nuklearen Möglichkeiten eingesetzt" würde, teilte das Weiße Haus mit. Verteidigungsminister Jim Mattis hatte von einer "massiven militärischen Antwort" gesprochen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert nach dem Atomtest schärfere Sanktionen, tritt aber gleichzeitig für eine friedliche Beilegung des Konflikts ein. In einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump hätten beide die Auffassung vertreten, dass der UN-Sicherheitsrat rasch weitere und verschärfte Sanktionen beschließen müsse, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel sagte demnach zu, sich in der EU dafür einzusetzen. Ziel bleibe es, Nordkorea von seinem völkerrechtswidrigen Verhalten abzubringen und eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.

Merkel und Trump seien sich einig gewesen, "dass der Test einer Wasserstoffbombe eine neue und inakzeptable Eskalation durch das nordkoreanische Regime bedeutet". In einem Telefonat mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae verurteilte Merkel bereits zuvor "die erneute Provokation durch das Regime in Pjöngjang". Damit sei eine neue Dimension des Konflikts erreicht.

Russland und China warnen vor Eskalation

Russlands Präsident Wladimir Putin rief derweil zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf. In einem Telefonat mit dem südkoreanischen Staatschef Moon Jae-in sagte er, politisch-diplomatische Mittel müssten aktiv genutzt werden. Nach Angaben des Kreml verurteilten beide Präsidenten den Test, der eine "ernste Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region" darstelle.

Vor dem Sicherheitsrat warnte Russland vor übereilten Reaktionen. "Wir müssen unbedingt einen kühlen Kopf bewahren und ein Vorgehen vermeiden, das zu weiteren Spannungen führen kann", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Nach Überzeugung seiner Regierung gebe es keine militärische Lösung für die Probleme mit Pjöngjang. Nebensia bekräftigte die Unterstützung seines Landes für den seit längerem vorliegenden Vorschlag Chinas, Nordkorea solle sein Waffenprogramm aussetzen, wenn die USA und Südkorea im Gegenzug auf ihre gemeinsamen Militärmanöver verzichteten. Haley wies dies als "beleidigend" zurück. "Wenn ein Schurkenstaat eine Interkontinentalrakete und eine Nuklearwaffe auf einen richtet, dann sollte man in seiner Wachsamkeit nicht nachlassen", sagte Haley.

Auch Chinas UN-Botschafter Liu Jieyi mahnte eine friedliche Lösung an, dies müsse im Dialog auf eine Initiative Chinas und Russlands geschehen. "Wir werden niemals Chaos und Krieg auf der koreanischen Halbinsel erlauben." Alle an dem Konflikt beteiligten Seiten müssten einer weiteren Eskalation entgegenwirken. Nordkorea müsse sich dem Willen der internationalen Gemeinschaft stellen.

Japan fordert "höchstmöglichen Druck"

UN-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an den Sicherheitsrat, geschlossen zu handeln und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Mit den zunehmenden Spannungen wachse auch das Risiko von Missverständnissen, Unberechenbarkeit und einer Eskalation, erklärte der Chef der politischen Abteilung des Generalsekretärs, Jeffrey Feltman.

Japans UN-Botschafter Koro Bessho drängte das höchste Entscheidungsgremium der UN, den "höchstmöglichen Druck" auf Nordkorea auszuüben, damit Pjöngjang sein Nuklearprogramm reduziert. Japan befürworte weitere scharfe Sanktionen gegen Nordkorea. Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft erinnerte daran, dass der Sicherheitsrat bereits mehrfach Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt habe, ohne damit ein Einlenken der Nordkoreaner zu erreichen. Selten habe ein Land dem Druck der Vereinten Nationen so beharrlich widerstanden.

Als Reaktion auf den Atomtest startete Südkorea militärische Übungen mit Raketen unterschiedlicher Reichweiten, die vom Boden und von Kampfjets aus ins Japanische Meer (koreanisch: Ostmeer) abgefeuert wurden. Der Generalstab teilte mit, das simulierte Ziel sei das nordkoreanische Atomtestgelände im Nordosten des Nachbarlandes gewesen.

Die Schweiz hatte sich zuvor in dem Konflikt als Vermittlerin angeboten. Das Land könne Schauplatz für Gespräche der zuständigen Minister sein, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard. China und die USA müssten nun ihre Verantwortung übernehmen. "Wir sind bereit, unsere Rolle als Vermittler anzubieten", sagte Leuthard. Das Schweizer Außenministerium stellte allerdings klar, dass Leuthard nur die bekannte Position vorgetragen habe.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen