Im Tauziehen um den Haushalt von US-Präsident Obama gibt es weiter keine Einigung. Sollte bis Mitternacht kein Kompromiss zustande kommen, müssen viele US-Behörden vorerst schließen. Zuletzt hatte es einen solchen Stillstand vor 15 Jahren gegeben.

Im Parteienstreit um den US-Bundeshaushalt zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. In zwei neuerlichen Spitzentreffen von führenden Republikanern und Demokraten im Weißen Haus seien zwar Fortschritte erzielt worden, sagte US-Präsident Barack Obama am Abend. Aber er sei nach den Gesprächen "noch nicht in der Lage, wilden Optimismus zu verbreiten", dass der drohende finanzielle Stillstand der Regierung abgewendet werden könne.

Die Parteien ringen in einem Wettlauf mit der Zeit um einen Kompromiss in dem erbitterten Konflikt um den Haushalt. Können sich die Parteien bis heute um Mitternacht nicht wenigstens auf eine erneute vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen, müssen viele Behörden umgehend schließen. Nach US-Medienberichten müssten 800.000 "nicht für Notfälle benötigte" Bundesbedienstete zu Hause bleiben. Es wäre der erste Stillstand weiter Teile der Regierung seit 15 Jahren.

Tauziehen um Kompromiss

Am Nachmittag hatte das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus für einen weiteren auf eine Woche befristeten Ausgabeplan gestimmt. Die Demokraten kündigten jedoch an, die Übergangslösung im Senat zu blockieren, wo sie die Mehrheit haben. Die Republikaner hatten den von ihnen eingebrachten Gesetzesentwurf mit Bedingungen versehen, die für die Demokraten nicht infrage kommen. Auch Obama hatte sein Veto angekündigt, sollte die Zwischenfinanzierung es durch den Kongress schaffen.

Eine derartige neue befristete Weiterfinanzierung gilt als der vermutlich einzige mögliche Schritt, den Stillstand noch rechtzeitig abzuwenden. Selbst im Fall einer grundsätzlichen Einigung über die Einsparungen wäre es äußerst unwahrscheinlich, dass der Etat noch rechtzeitig vor Ablaufen der Frist beide Häuser des Kongresses passieren würde.

Haushaltsjahr läuft bereits

In Washington und der gesamten Nation gingen derweil die Vorbereitungen auf einen weitgehenden "Shutdown" der Regierungsgeschäfte auf Hochtouren weiter. Die Behörden bereiteten sich vor, alle vom Bund finanzierten Leistungen einzustellen, die nicht absolut unentbehrlich sind.

Die Parteien streiten über Einsparungen im Etat für 2011, den der Kongress daher bis jetzt noch nicht offiziell verabschiedet hat - obwohl das Haushaltsjahr 2011 bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat. Die Republikaner wollen nach Medienberichten Kürzungen um 40 Milliarden Dollar, die Demokraten hatten zuletzt die Summe von 33 Milliarden angeboten. Bisher sicherte eine wiederholte kurzfristige Verlängerung der Ausgabenpläne auf der Basis des Vorjahresetats, dass die Regierung flüssig bleibt.