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Donnerstag, 19. Juni 2014

"Präzise Aktionen" im Irak: USA entsenden Militärberater

Der Vormarsch der Extremisten im Irak versetzt die mächtigste Militärmaschinerie der Welt in Bewegung: US-Präsident Obama kündigt den Einsatz von Beratern an, die Bagdad im Kampf gegen die Isis-Kämpfer unterstützen sollen.

Zerrissenes Land: Im Nordosten hoffen Kurden auf einen eigenen Staat, im Westen unterwandern extremistische Kämpfer aus Syrien den irakischen Staat.
Zerrissenes Land: Im Nordosten hoffen Kurden auf einen eigenen Staat, im Westen unterwandern extremistische Kämpfer aus Syrien den irakischen Staat.

US-Präsident Barack Obama hat ein begrenztes militärisches Eingreifen im Irak angekündigt. Es könnten bis zu 300 Militärberater in das Land geschickt werden, um die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die radikal-islamische Isis-Kämpfer zu unterstützen, sagte Obama in einer Stellungnahme vor der Presse.

"Wir sind bereit für gezielte und präzise Militäraktionen, wenn wir feststellen, dass die Lage vor Ort es erfordert", sagte Obama wörtlich. Zugleich stellte er allerdings ausdrücklich klar, dass es nicht zu einem umfangreicheren Einsatz von US-Soldaten am Boden kommen werde. "Amerikanische Kampftruppen werden nicht erneut im Irak kämpfen", betonte der US-Präsident.

Zuvor hatte Obama erneut mit Sicherheitsberatern, Geheimdienstspezialisten und Vertretern der US-Streitkräfte über die Lage im Irak beraten. Oberste Priorität bleibe, die im Irak stationierten Amerikaner zu schützen - darunter die rund 5000 Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad. Einige US-Bürger seien bereits umgesiedelt worden. Die USA würden das Land zudem stärker überwachen, um sich ein besseres Bild vom Vormarsch sunnitscher Dschihadisten machen zu können. US-Medienberichten zufolge sind US-Kampfflugzeuge bereits zu Überwachungsflügen über dem Irak im Einsatz.

Obama mahnte eine politische Lösung des Konflikts an. "Am Ende müssen die Iraker das lösen", sagte er. Parallel zu den miliärischen Schritten kündigte er neue Bemühungen auf der Verhandlungsebene an: Außenminister John Kerry werde noch diese Woche aufbrechen, um die diplomatischen Bemühungen voranzutreiben, um den Konflikt zu entschärfen.

Die Truppen der schiitisch geführten Regierung in Bagdad kämpfen zusammen mit Freiwilligen nördlich der Hauptstadt gegen die sunnitischen Islamisten der militanten Organisation "Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien" (Isis). Obama hatte zu Wochenbeginn vor dem Kongress bereits die Entsendung von 275 Soldaten angekündigt, um die Botschaft in Bagdad und US-Bürger zu schützen. Die Entsendung von zusätzlichen "Militärberatern" dürfte historisch bewanderte Beobachter aufhorchen lassen. Mit ähnlichen Schritten hatte in den frühen 1960er Jahre das Engagement der USA im Vietnam-Konflikt begonnen.

Informationen über "mögliche Ziele"

Die Regierung in Bagdad hatte die USA Mitte der Woche offiziell darum gebeten, sie im Kampf gegen die Isis-Kämpfer mit Luftangriffen zu unterstützen. Aus US-Kreisen verlautete, Obama erwäge zwar Luftangriffe gegen die Isis. Allerdings verfügten die USA nicht über ausreichend präzise Informationen, um effektiv eingreifen zu können.

Vor diesem Hintergrund erklärte Obama nun, er habe in den vergangenen Tagen die Präsenz der US-Geheimdienste im Irak "deutlich erhöht", um sich ein besseres Bild von der Extremistenorganisation Isis zu machen. "Wir sammeln mehr Informationen über mögliche Ziele, die mit Isis verbunden sind", sagte der Präsident.

Die sunnitisch geprägten Extremisten hatten vergangene Woche in einer Blitzoffensive Mossul und die umliegende Provinz Ninive sowie Teile der angrenzenden Provinzen in ihre Gewalt gebracht. Der Vormarsch der Isis-Kämpfer stelle "eine Bedrohung für den Irak und die Region" dar, erklärte Obama nun. Die USA würden ihre Unterstützung der irakischen Armee mit Rüstungsgütern ausbauen.

Der Präsident ermahnte den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki erneut zu einer Politik der nationalen Einheit. "Schiiten, Sunniten, Kurden - alle Iraker müssen darauf vertrauen können, dass sie ihre Interessen durch den politischen Prozess und nicht durch Gewalt voranbringen können", betonte Obama. Iraks Regierungschef al-Maliki steht international in der Kritik. Ein schwerwiegender Vorwurf gegen ihn lautet, er habe es in den vergangenen Jahren versäumt, sunnitische Bevölkerungsteile im Westen und Norden des Landes in seine Politik aktiv einzubinden.

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Quelle: n-tv.de

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