Politik
In Europa gibt es immer klare Kritik an TTIP.
In Europa gibt es immer klare Kritik an TTIP.(Foto: imago/Florian Schuh)
Donnerstag, 23. April 2015

"Mehr Bemühen" der EU nötig: USA rügen Schneckentempo bei TTIP

Die USA würden das transatlantische Handelsabkommen am liebsten unter Präsident Obama abschließen. Doch in der EU gibt es immer wieder Vorbehalte und Kritik. Nun kommen dazu deutliche Töne aus Washington.

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Jason Furman, verlangt beim Handelsabkommen TTIP mehr Tempo von Europa. Washington würde es begrüßen, wenn es deutlichere Zusagen gebe: "Wir sind dazu bereit, den Vertrag so schnell wie möglich in eine endgültig vereinbarte Fassung zu bringen", sagte Furman im Deutschlandfunk. "Doch dafür wären partnerschaftliche Haltung und mehr Bemühen seitens der Europäer nötig."

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In New York läuft noch bis Freitag die neunte Verhandlungsrunde, um die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" zu erreichen. Durch den Wegfall von Zöllen und doppelten Standards soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Jedoch wachsen Zweifel, ob ein TTIP-Vertrag unter Dach und Fach ist, bevor im November 2016 ein neuer US-Präsident gewählt wird. Furman meinte, entscheidend sei ein guter Abschluss, "nicht ein bestimmter Fahrplan".

Kritiker, darunter die SPD-Linke, befürchten, dass Konzerne bei TTIP Sonderrechte bekommen und vor Schiedsgerichten Staaten auf Milliardenschadenersatz verklagen könnten, wenn ihnen Gesetze nicht passen. Obamas Chefökonom Furman hält die Ängste vor einem Investitionsschutz für unbegründet. Deutschland habe dieses ISDS-Schiedsverfahren vor mehr als 50 Jahren erfunden, seit damals sei es in 3000 Handelsabkommen weltweit eingebaut worden. "Weder die USA noch Deutschland haben je ein derartiges ISDS-Schiedsverfahren verloren, keineswegs wird also damit der Regulierungsrahmen ausgehöhlt." Die USA legten großen Wert darauf, dass Investitionen im Ausland sicher seien.

"Transparenz und Einspruchsmöglichkeiten"

Die EU-Kommission will derweil die umstrittene Schiedsgerichtsbarkeit modernisieren. "Sinnvoll wären mehr Transparenz, Einspruchsmöglichkeiten für Dritte und eine Berufungsinstanz", sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero dem "Handelsblatt". Er bekräftigte damit frühere Stellungnahmen seiner Behörde.

Bei der aktuellen Verhandlungsrunde ist das Thema Schiedsgerichte derzeit ausgesetzt und wird nicht verhandelt, nachdem sich in Europa massiver Widerstand geregt hatte. Die Kritiker befürchten, dass Unternehmen über Sonderklagerechte vor den Schiedsgerichten legitime Gesetze aushebeln und so beispielsweise Umweltstandards in Europa drücken könnten.

Die Kommission hat in den vergangenen Monaten allerdings vorgebracht, dass sie die Schiedsgerichtsbarkeit, die es grundsätzlich schon lange gibt, reformieren will. Sie argumentiert, dass gerade die Neuverhandlung es erlauben würde, überkommene Fehler in bereits bestehenden Handelsverträgen zu verbessern. Dem "Handelsblatt" sagte Bercero: "Die herrschende Praxis ist bisweilen undurchsichtig und anfällig für Missbrauch." Eine grundsätzliche Einigung über TTIP erhofft der Spanier bis Jahresende.

Quelle: n-tv.de

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