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Zweiter Spionagefall in Deutschland: USA spähen Verteidigungsministerium aus

In Deutschland wird ein weiterer Spionagefall aufgedeckt. BKA und Bundesanwaltschaft durchsuchen die Wohn- und Büroräume eines Mannes, der für die CIA spioniert haben soll. Der neue Fall soll "noch ernster" sein, als der bereits bekannte. Ziel war das Verteidigungsministerium.

Die Spionageaffäre um die Aktivitäten der US-Geheimdienste auf deutschem Boden nimmt immer größere Ausmaße an. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium. Im Großraum Berlin wurden dessen Wohn- und Büroräume untersucht. Über die Details schwiegen sich die Ermittler zunächst noch aus. Der mutmaßliche Spion im Verteidigungsministerium war angeblich auf der mittleren Arbeitsebene tätig. Aus Sicherheitskreisen hieß es, er sei Zivilist und als Referent beschäftigt. In welcher Abteilung er gearbeitet hat, blieb zunächst unklar. Gegen ihn sei zunächst kein Haftbefehl erlassen worden, weil es bisher nur Indizien für eine Spionagetätigkeit gebe.

Ziel des Spionageangriffs soll das Bundesministerium der Verteidigung gewesen sein.
Ziel des Spionageangriffs soll das Bundesministerium der Verteidigung gewesen sein.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Mann soll im "militärischen Bereich gearbeitet" haben und werde vermutlich noch heute von der Bundesanwaltschaft vernommen. "Es gibt Ermittlungen in unserem Hause", bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Inhaltlich könne er noch nichts sagen. Demnach könnten das Ministerium, die Bundeswehr oder auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) betroffen sein. Der MAD ist in militärischen Angelegenheiten für die Spionageabwehr zuständig. Die Einleitung des Verfahrens soll aber nicht in Zusammenhang mit dem Fall des BND-Agenten stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Stellungnahme zu den neuesten Entwicklungen ab. Sie bestätigte lediglich, dass CIA-Chef John Brennan wegen der BND-Spionageaffäre mit der deutschen Regierungszentrale Kontakt aufgenommen habe. Auf die Frage, ob Brennan Kontakt auch zum Kanzleramt gesucht habe, sagte Merkel am Rande einer Veranstaltung in Berlin: "Ich kann bestätigen, dass es dazu Gespräche durchaus gibt, aber über Ergebnisse kann ich nichts sagen."

Berlin bestellt Botschafter ein

Der US-amerikanische Botschafter in Berlin, John B. Emerson, wurde erneut zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zitiert. Der Diplomat wurde von Staatssekretär Stephan Steinlein empfangen. Zum Inhalt gab es von offizieller Seite zunächst keine näheren Angaben. Die Bundesregierung erwägt inzwischen auch, Geheimdienstler aus der US-Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären. Spekuliert wird auch darüber, dass die USA von sich aus Personal abziehen könnten, um einem solchen Schritt zuvorzukommen.

Der Fall wird von Insidern noch "ernster" eingeschätzt als der Fall des in den vergangenen Woche verhafteten BND-Beamten, der sich nach eigenen Angaben vor zwei Jahren den amerikanischen Geheimdiensten als Spitzel angeboten und der CIA gegen rund 25.000 Euro insgesamt mehr als zweihundert Dokumente geliefert hat. Er war beim BND in Pullach Mitarbeiter der Fachabteilung "Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen" und wurde Mitte voriger Woche festgenommen. Seitdem sitzt er in Haft. Bei der Vernehmung durch einen Bundesanwalt hatte er seine Arbeit für die CIA gestanden.

Obama wusste offenbar von nichts

Nach einem Bericht der "New York Times" soll US-Präsident Barack Obama nicht über die Spionageaffäre Bescheid gewusst haben, als er am vergangenen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte. Merkel habe das Thema in dem Telefonat mit dem US-Präsidenten nicht angesprochen, berichtete das Blatt weiter. Unklar sei auch, wer beim US-Geheimdienst informiert war. Im Weißen Haus sei man besorgt, dass die Spionagevorwürfe die Beziehungen mit Deutschland belasten könnten.

Vertrauen in die USA schwindet

Derweil gehen führende CDU-Außenpolitiker davon aus, dass die USA ihre Spionage in Deutschland beibehalten werden. Sowohl der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, als auch der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder sagten, sie rechneten nicht mehr damit, dass die US-Regierung ihre Praxis ändere. Röttgen plädierte in Deutschlandfunk dafür, den USA nicht mehr uneingeschränkt zu trauen, da dieses Vertrauen in Deutschland auch nicht bestehe.

Mißfelder, der derzeit zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten Washington besucht, teilte über Twitter mit, dass er "sehr, sehr skeptisch bei konkreten Zusagen" sei. Es gebe keinerlei Signal, dass die Amerikaner ihr Verhalten änderten. Röttgen lehnte eine deutsche Gegenspionage in den USA ab. "Das macht ja keinen Sinn, wenn wir das, was ich als Dummheit der USA mit außenpolitischem Schaden betrachte, dann selber machen."

Quelle: n-tv.de

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