In der Ukraine-Krise greifen Amerikaner und Europäer zu härteren Sanktionsmitteln gegenüber Russland. Der Vorwurf lautet Tatenlosigkeit. Ins Visier geraten Schwergewichte der russischen Wirtschaft. Moskau reagiert empört.

Amerikaner und Europäer erhöhen in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland. Nach Privatpersonen belegten sie nun erstmals auch russische Unternehmen mit Strafmaßnahmen, darunter den Ölgiganten Rosneft.

Sowohl die USA als auch die Europäer werfen der Moskauer Regierung vor, zu wenig zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine beizutragen. "Wir haben unsere Präferenz betont, diese Angelegenheit diplomatisch zu lösen", sagte US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus in Washington. Russland habe die geforderten Schritten zur Entschärfung der Krise aber nicht unternommen, darunter die Verhinderung von Waffenlieferungen in die Ukraine. "Handlungen haben Konsequenzen", sagte Obama.

Rund eine halbe Stunde später beschloss auch der EU-Gipfel in Brüssel Sanktionen gegen russische Unternehmen, wenn diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Die Union werde auch prüfen, ob milliardenschwere Oligarchen oder Konzerne, die die Annexion der Krim unterstützen, auf die schwarze Liste kommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten in einer Erklärung einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine. Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten erschüttern dort seit Wochen den Osten des Landes.

"Skandalös und inakzeptabel"

Russland wies die neuen Sanktionen als nicht akzeptabel zurück. Die US-Regierung habe die Strafmaßnahmen unter einem "konstruierten, falschen" Vorwand verschärft, sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur Interfax. Diese Entscheidung sei "skandalös und völlig inakzeptabel". Riabkow drohte den USA mit "scharfen und schmerzhaften" Gegenmaßnahmen. Russland werde aber nicht die "Methoden der US-Regierung kopieren" und sich nicht provozieren lassen, sondern bei seiner Reaktion Ruhe bewahren.

Bisher hatten die EU und die USA vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt. Die neuen Sanktionen richten sich allerdings nicht gegen gesamte russische Wirtschaftszweige, wie zuvor mehrfach angedroht wurde.

Von den jüngsten Washingtoner Strafmaßnahmen sind neben Rosneft auch die Gazprombank und die staatliche Wneschekonombank betroffen. Im Energiesektor wird zudem der größte unabhängige Gasproduzent Novatek mit Sanktionen belegt. US-Bürgern wird ab sofort untersagt, mit diesen vier Unternehmen Finanzgeschäfte abzuwickeln, sie zu finanzieren oder Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen zu gewähren. Das Kapital und Eigentum dieser vier Firmen werden aber nicht eingefroren, sie können in den USA und mit Amerikanern also nach wie vor Geschäfte tätigen.

Im Rüstungssektor nehmen die USA acht Firmen ins Visier. Darunter ist mit dem Kalaschnikow-Konzern der größte russische Waffenhersteller. Das Vermögen der acht Rüstungskonzerne wird eingefroren. Es handelt sich um die schärfsten US-Strafmaßnahmen seit Beginn der russischen Intervention in dem Nachbarland.

Die von den EU-Sanktionen betroffenen russischen Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit EU-Konzernen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Firmen blieben zunächst offen. Bisher gab es lediglich Sanktionen gegen zwei Unternehmen auf der Krim, weil diese von Russland verstaatlicht wurden. Zudem sind 72 Personen von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen.