Politik

Wegen Zahlungsboykotts an die Unesco: USA und Israel verlieren ihr Stimmrecht

Die USA waren einst der größte Beitragszahler der UN-Organisation Unesco. Weil diese vor zwei Jahren Palästina als Vollmitglied akzeptierte, drehten die USA und Israel der Organisation den Geldhahn zu. Diese entzog den Ländern jetzt das Stimmrecht.

(Foto: AP)

Die USA und Israel haben ihr Stimmrecht bei der UN-Kulturorganisation Unesco verloren, weil sie seit zwei Jahren wegen eines Streits um den Status der Palästinenser keine Beiträge mehr bezahlt haben. Keines der beiden Länder habe ausreichende Unterlagen vorlegen können, um einen solchen Schritt zu vermeiden, hieß es am Unesco-Sitz in Paris. Die US-Regierung bedauerte die Entscheidung der UN-Kulturorganisation.

Mit dem Einfrieren der Beitragszahlungen demonstrieren die USA gegen die vor zwei Jahren in der Generalkonferenz beschlossene Aufnahme Palästinas als Unesco-Vollmitglied. Auch Israel hat den Geldhahn zugedreht. Wegen des Zahlungsboykotts fehlen im Haushalt für die nächsten beiden Jahre 146 Millionen US-Dollar. Nun müssen Stellen gestrichen und Programmmittel gekürzt werden. Stark betroffen ist beispielsweise die für das Welterbe zuständige Unterorganisation WHC. Washington ist eigentlich mit einem Anteil von 22 Prozent größter Unesco-Beitragszahler.

"Wir bedauern, dass die Vereinigten Staaten heute ihr Stimmrecht verloren haben", erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki. Die USA würden aber weiter Mitglied der Organisation bleiben und sich dort aktiv einbringen. Präsident Barack Obama habe den Kongress in Washington aufgefordert, dass die USA ihre Mitgliedsbeiträge auch an UN-Organisationen entrichten, die Palästina als Mitgliedstaat aufnehmen. Die Entscheidung liege in dieser Frage aber bei den Abgeordneten, ließ Psaki wissen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen