Politik
Die USA wollen Snowden vor Gericht bringen - in ihren Augen ist er ein Verräter.
Die USA wollen Snowden vor Gericht bringen - in ihren Augen ist er ein Verräter.(Foto: dpa)

Keine Höchststrafe für den Staatsfeind: USA wollen Snowden nicht töten

Seit Wochen jagen die USA den Whistleblower Edward Snowden - aber nicht, um ihn zu töten. Das stellt der Justizminister in einem Brief klar. Er schlägt gemäßigte Töne an. Offenbar hoffen die Amerikaner, die Russen weichkochen zu können. Doch sie denken nicht daran, Snowden auszuliefern.

Edward Snowden droht nicht die Todesstrafe. Das sicherte US-Justizminister Eric Holder seinem russischen Kollegen Alexander Konowalow in einem Schreiben zu. Auf die Taten, die Snowden vorgeworfen würden, stehe ohnehin nicht die Todesstrafe, schrieb Holder. Falls neue Vorwürfe erhoben würden, die mit dem Tod bestraft werden könnten, werde die Regierung diese Bestrafung nicht fordern. Er werde vor ein Zivilgericht gestellt.

Auch die Gefahr einer Folterung Snowdens bestehe nicht, stellte Holder klar. Offenbar zielt sein Schreiben darauf ab, dass Russland den Asylantrag des Whistleblowers zurückweist. Das Dokument enthält keine Forderungen nach Auslieferung oder Abschiebung", hieß es in der Stellungnahme aus Moskau. Zuvor hatten die USA mehrfach die Auslieferung Snowdens verlangt.

Der IT-Experte und frühere Mitarbeiter bei Geheimprojekten deckte die umfassende Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA. Die US-Regierung betrachtet Snowden als Verräter und jagt ihn. Seit etwa vier Wochen hält er sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf, den er mangels gültiger Reisedokumente nicht verlassen kann. Snowden hat in mehreren lateinamerikanischen Ländern und in Russland Asyl beantragt.

Am Donnerstag hatte das russische Justizministerium mitgeteilt, von US-Seite eine Analyse zur Rechtslage Snowdens erhalten zu haben. "Das Dokument enthält keine Forderungen nach Auslieferung oder Abschiebung", hieß es in der Stellungnahme aus Moskau. Zuvor hatten die USA mehrfach die Auslieferung Snowdens verlangt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen