Politik
Die Demonstranten zeigten ihre Solidarität mit dem Whistleblower Snowden, der den Skandal aufgedeckt hatte.
Die Demonstranten zeigten ihre Solidarität mit dem Whistleblower Snowden, der den Skandal aufgedeckt hatte.(Foto: REUTERS)

"Freiheit statt Angst": Überwachungsgegner demonstrieren

Verschlüsselung soll bei der Kommunikation im Internet gegen heimliche Mitleser schützen. Doch offenbar hält nicht einmal das die NSA ab. Überwachungsgegner in Deutschland haben genug und gehen in der Hauptstadt auf die Straße.

Aus Protest gegen die Überwachung im Internet sind tausende Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" demonstrierten sie gegen die Ausspähung der Telekommunikation durch Geheimdienste und forderten ein Ende staatlicher Überwachungsprogramme. "Es kann nicht sein, dass man die Daten von allen Bürgern abgreift", sagte Frederic Krumbein von Amnesty International Berlin.

"Merkel" späht mit: Redner sehen auch die schwarz-gelbe Koalition in der Verantwortung.
"Merkel" späht mit: Redner sehen auch die schwarz-gelbe Koalition in der Verantwortung.(Foto: REUTERS)

Mehrere Redner riefen dazu auf, die schwarz-gelbe Bundesregierung abzuwählen. "Wir wollen sicher vor Überwachung leben. Dafür gehen wir heute auf die Straße, und dafür gehen wir in zwei Wochen an die Wahlurne", sagte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung.

Der amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum betonte die Vorreiterrolle von Deutschland als Land, in dem Datenschutz vielen Menschen besonders wichtig sei. "Es gibt keine solchen Proteste in meinem Land", sagte er über die USA. Die Demonstranten rief er auf, von deutschen Diensten und der Politik Konsequenzen zu verlangen. "Wenn Deutschland umschwenkt, schwenkt der Rest um."

Verschlüsselung ist offenbar kein Hindernis

An der Demonstration nahmen nach Veranstalterangaben mehr als 20.000 Menschen teil. Die Organisatoren bezeichneten die Protestaktion als einen "Riesenerfolg". Es seien viermal so viele Teilnehmer dabei gewesen, wie bei der Demonstration im Jahr 2011. Andere Beobachter gingen von mehr als 10 000 Teilnehmern aus. Die Berliner Polizei wollte keine Angaben dazu machen.

Video

Mehrere Parteien beteiligten sich an der Demonstration, darunter die Piraten, die Grünen, die Linke und die Jugendorganisation der FDP. Sie wolle für eine offene Gesellschaft kämpfen, sagte die politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, verwies auf offene Fragen zur Rolle der deutschen Nachrichtendienste. "Beim Bundesnachrichtendienst ist die Aufklärung noch im Gange", sagte sie.

Am Tag vor der Demonstration waren neue Berichte über das Ausmaß der Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Geheimdienste bekannt geworden. Laut "New York Times" und "Guardian" können der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ auch verschlüsselte Internetkommunikation mitlesen. Gängige Verschlüsselungstechniken für E-Mails, Banküberweisungen oder Telekommunikation seien keine Hindernisse.

"Das Netz ist anfällig dafür, abgehört zu werden."

Die Demonstranten betonten, dass sich der Protest nicht nur gegen die Ausspähung durch Geheimdienste richte. Auch Überwachungsmittel in Deutschland wie die Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfragen und Online-Durchsuchungen müssten abgeschafft werden. Dies gelte ebenso für die Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten an die USA.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich im Sender WDR 5 dafür aus, ein Gütesiegel für Internetdienste zu entwickeln. Angesichts der neuesten Enthüllungen über die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA sagte er, es müssten vertrauenswürdige Dritte mit hoher Sachkenntnis eingeschaltet werden, die die Internetdienste bewerten. "Das würde uns weiterhelfen und das Vertrauen in elektronische Dienste noch einigermaßen erhalten."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der "Rhein-Zeitung", absolute Sicherheit im Netz könne man in Deutschland nicht garantieren. "Das Netz ist anfällig dafür, abgehört zu werden. Ich glaube nicht, dass wir die Internetnutzer hundertprozentig schützen können - es sei denn, die Wirtschaft erfindet Abwehrinstrumente."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen