Seit zwei Jahren herrscht Krieg in der Ostukraine. Am Rande des G20-Gipfels in China vereinbart die Normandie-Gruppe um Deutschland ein neues Treffen zur Lösung des Konflikts. Kiew fürchtet derweil eine Stärkung der russischen Position in der EU.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich in einer Rede zur Lage der Nation über die abnehmende Hilfsbereitschaft des Westens beklagt, der mit eigenen Problemen wie der Flüchtlingskrise ringe. "Für unsere Diplomatie wird es immer schwerer, Unterstützung zu finden", sagte er im Parlament in Kiew. Bei kommenden Wahlen in EU-Ländern befürchte er eine Stärkung von Kräften, die zu einem Kompromiss mit Russland neigen. "Noch spricht Europa mit einer Stimme, aber es gibt bereits Staaten, in denen der russische Akzent zu stark vernehmbar ist", sagte Poroschenko. Ziel der prowestlichen Regierung in Kiew bleibe der Nato-Beitritt.

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Politik 18.08.16

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Zur Lösung des Konflikts im Donbass sei die Ukraine an weiteren Gesprächen mit Russland, Deutschland und Frankreich interessiert. "Jedes Verhandlungsformat ergibt nur Sinn, wenn Russland teilnimmt und es multilateral ist", sagte Poroschenko. "Wir haben unsere westlichen Verbündeten überzeugt, dass jedem Schritt zur politischen Regelung ein offensichtlicher Fortschritt in Sicherheitsfragen vorangehen muss", sagte er. Einem Armeesprecher zufolge starb bei Kämpfen gegen Aufständische erstmals seit Tagen wieder ein Soldat.

Gleichzeitig erklärte Poroschenko, dass die Ukraine für den Krieg gegen prorussische Separatisten demnächst Waffenlieferungen vom Westen im Wert von 1,3 Milliarden Euro erwartet. Es gehe etwa um gepanzerte Fahrzeuge, Artillerieradare und Drohnen, sagte Präsident Petro Poroschenko im Parlament in Kiew.

Letztes Treffen seit Oktober 2015

Am Rande des G20-Gipfels war in den festgefahrenen Friedensprozess durch Deutschland, Frankreich und die USA wieder Bewegung gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und US-Präsident Barack Obama konnten den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem weiteren Spitzentreffen im sogenannten Normandie-Format überzeugen.

Bei Facebook schrieb Hollande anschließend, um die Minsker Friedensvereinbarungen von 2015 umzusetzen, seien eine bessere Sicherheitslage, mehr Vertrauen zwischen den Konfliktparteien und ein Sonderstatus für die Ostukraine nötig. Wenn diese Schritte umgesetzt würden, könne das zu einem Vierertreffen führen, hieß es auch von deutscher Seite. Teilnehmen sollen Russland und die Ukraine sowie Frankreich und Deutschland.

Das Normandie-Format hatte auf oberster Ebene zuletzt im Oktober 2015 in Paris getagt. Noch im August hatte Putin ein weiteres Treffen der Vierergruppe für sinnlos erklärt wegen angeblicher ukrainischer Anschlagspläne auf der Krim.