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Zivilisten leiden unter den Kämpfen zwischen Soldaten und Rebellen: Doch wurden tatsächlich auch umstrittene Streubomben eingesetzt?
Zivilisten leiden unter den Kämpfen zwischen Soldaten und Rebellen: Doch wurden tatsächlich auch umstrittene Streubomben eingesetzt?(Foto: REUTERS)

"Beschuldigungen sind unbegründet": Ukraine weist Streubomben-Vorwurf zurück

Hat die ukrainische Armee Streubomben eingesetzt? Ja, sagt Human Rights Watch. Nein, sagen sowohl ukrainisches Militär als auch das Verteidigungsministerium. Präsident Poroschenko will aber einen genaueren Blick wagen.

Das ukrainische Militär und das Verteidigungsministerium des Landes weisen die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zum Einsatz von Streubomben in bewohnten Gebieten vehement zurück. "Diese Beschuldigungen sind unbegründet", sagte der Ministeriumssprecher Bogdan Senik. Zwei ranghohe Armeeangehörige dementierten auf Nachfrage ebenfalls, dass das Militär Streubomben einsetze.

Die ukrainische Regierung hat zugesagt, die Vorwürfe untersuchen zu lassen. "Wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Stabschef von Präsident Petro Poroschenko, Waleri Tschali. Eine Autorisierung seitens der Regierung habe es jedenfalls nicht gegeben.

In einem gemeinsamen Bericht von Human Rights Watch und der Zeitung "New York Times" heißt es, die Armee habe in den Kämpfen gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes wiederholt Streubomben eingesetzt. Die Untersuchung listet zwölf Vorfälle auf, bei denen sechs Menschen getötet worden seien. Bei einem dieser Vorfälle wurde demnach am 2. Oktober auch ein Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) getötet.

In dem HRW-Bericht wird den Regierungstruppen auch vorgeworfen, Wohngebiete in Donezk und Umgebung angegriffen zu haben. Dies wurde von dem ukrainischen Militärsprecher Wladislaw Selesnjow bestritten, der die Aufständischen für derartige Angriffe verantwortlich machte. Westliche Reporter beobachteten in Donezk und anderen Kampfgebieten wiederholt Angriffe auf Wohngebiete, bei denen es meist aber nicht möglich war, den Urheber eindeutig festzustellen.

Kampf gegen die Pleite

Die von der Pleite bedrohte Ukraine hat derweil die EU-Kommission um weitere Finanzhilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro gebeten. Das bestätigte ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel, während der ukrainische Energieminister Juri Prodan mit seinem russischen Gegenpart Alexander Nowak und EU-Energiekommissar Günther Oettinger über eine Beilegung des Gasstreits beriet. Die Ukraine braucht Geld, um Russland offene Gasrechnungen zu bezahlen.

"Die EU-Kommission hat eine Anfrage der ukrainischen Regierung für einen zusätzlichen Kredit über zwei Milliarden Euro erhalten", teilte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen mit. "Das wird nun bewertet in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der ukrainischen Regierung." Die EU-Kommission wolle die Ukraine weiter unterstützen. Ein bereits beschlossenes EU-Hilfspaket umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die sich auf etwa elf Milliarden Euro summieren.

Quelle: n-tv.de

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