Wegen der "russischen Invasion" und "fortdauernder Einmischung" Moskaus in innere Angelegenheiten will die Ukraine ihre Grenze zu Russland schließen. Zugleich kündigt Präsident Poroschenko weitreichende Wirtschaftsreformen im Sinne der EU an.

Die Ukraine hat Russland eine "fortdauernde Einmischung" in ihre inneren Angelegenheiten vorgeworfen und prüft deshalb die zeitweise Schließung ihrer Grenze zu dem Nachbarstaat. Präsident Petro Poroschenko forderte das Kabinett per Dekret auf, eine Grenzschließung in Betracht zu ziehen. In der vom Präsidialamt veröffentlichten Anordnung wird die Regierung aufgefordert, "die Frage einer zeitweisen Schließung der Grenzposten an der Staatsgrenze zu Russland für Autos, Fußgänger und den Schiffsverkehr zu klären".

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Politik 20.09.14

Friedensplan für die Ostukraine Rebellen und Regierung einigen sich auf Pufferzone

Zudem kündigte Poroschenko weitreichende Sozial- und Wirtschaftsreformen an, die seinem Land den Weg in die Europäische Union ebnen sollen. Einzelheiten würden im Laufe des Tages veröffentlicht, sagte das Staatsoberhaupt vor Justizvertretern.

Die Ukraine hat mit der EU bereits ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Die Umsetzung des wirtschaftlichen Teils ist allerdings auf Januar 2016 verschoben worden. Damit kommen beide Seiten Russland entgegen, das wegen der engeren Verflechtung der EU und der Ukraine wirtschaftliche Nachteile befürchtet.

Der Streit über das Abkommen ist Ursprung des jetzigen Konfliktes in der Ostukraine, bei dem prorussische Rebellen gegen Regierungstruppen kämpfen. Poroschenko sagte nun, die Waffenruhe halte endlich. In den vergangenen 24 Stunden habe es zum ersten Mal seit Monaten keine Toten oder Verletzten gegeben.

Jazenjuk spricht von Invasion

Auf der UN-Vollversammlung in New York forderte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk den Westen auf, die Sanktionen gegen Russland nicht zu lockern, bis Kiew wieder die vollständige Kontrolle über das ukrainische Staatsgebiet erlangt hat. Er forderte Russland auf, das Waffenstillstandsabkommen für den Osten des Landes "in allen Punkten" umzusetzen. Russland warf er eine "Invasion" in der Ukraine vor. Moskau verstoße gegen die UN-Charta und müsse eher als "Unsicherheits-Mitglied" denn als Mitglied des UN-Sicherheitsrats bezeichnet werden, sagte der ukrainische Regierungschef.

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Aufständischen hatten am 5. September einen Waffenstillstand vereinbart. Am Samstag wurde das Abkommen durch einen Neun-Punkte-Plan ergänzt. Hauptbestandteil ist der Rückzug aller Kampfeinheiten auf jeweils mindestens 15 Kilometer hinter die Frontlinie. Die so entstehende 30 Kilometer breite Pufferzone soll unter die Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt