Politik

Einschüchterung wegen Asylpolitik: Unbekannte bedrohen Pirnaer Bürgermeister

Der Oberbürgermeister des sächsischen Pirna beklagt Drohanrufe und Übergriffe auf sein Grundstück. Die Täter fordern, dass er eine andere Asylpolitik einschlägt. Die Polizei ermittelt und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Pirnaer Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke wird wegen seiner Flüchtlingspolitik angefeindet. Wie das Operative Abwehrzentrum in Sachsen mitteilte, verschlossen unbekannte Täter in der vergangenen Nacht das Hoftor des Privatgrundstücks des parteilosen Politikers mit einem Seilschloss. Später forderte ein Anrufer ihn demnach auf, sich von seiner Asylpolitik zu distanzieren und beleidigte Hankes Familie. Hanke setzt sich für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern ein.

Hanke sagte Radio Dresden: "Die Aktionen der gestrigen Nacht an meinem Grundstück waren der eindeutige Versuch der Einschüchterung." Das Abwehrzentrum mit Sitz in Leipzig ermittelt wegen Beleidigung und Nötigung. Die Einheit ist für Straftaten mit extremistischem Hintergrund zuständig; Schwerpunkt ist Rechtsextremismus.

Auch in Ostsachsen und im Erzgebirge waren zuletzt Politiker wegen ihres Engagements für Flüchtlinge angefeindet worden. Bundesweit für Aufsehen hatte Anfang März der Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters des Ortes Tröglitz in Sachsen-Anhalt gesorgt, der wegen der geplanten Aufnahme von Flüchtlingen angefeindet worden war und sich von Landkreis, Parteien und Bevölkerung unzureichend geschützt sah. Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hatte über Morddrohungen und Demonstrationen vor ihrem Wohnhaus geklagt.

Quelle: n-tv.de

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