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Horst Mahler kann in Ungarn offenbar nicht auf Asyl hoffen.
Horst Mahler kann in Ungarn offenbar nicht auf Asyl hoffen.(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Wirbel um angebliche Festnahme: Ungarn lehnt Asylgesuch von Mahler ab

Um seiner restlichen Strafe wegen Volksverhetzung zu entgehen, flieht der einstige RAF-Anwalt und Rechtsextremist Horst Mahler nach Ungarn - dort hofft der 81-Jährige auf Asyl. Doch die ungarischen Behörden erteilen seiner Bitte eine Absage.

Der verurteilte Holocaust-Leugner und Rechtsextremist Horst Mahler ist einem Medienbericht zufolge in Ungarn festgenommen worden. Dies berichtete die Zeitung "taz" in ihrer Onlineausgabe unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft München II. Die Festnahme sei "aktuell" erfolgt, zitierte die Zeitung einen Behördensprecher. Mahler hatte sich zuvor im April durch Flucht einer neuerlichen Inhaftierung entzogen.

In Ungarn wollte er Medienberichten zufolge um politisches Asyl bitten, was aber abgelehnt wurde. "Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der ungarischen Nation, Viktor Orban, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren", zitierte die "Mitteldeutsche Zeitung" aus einer Erklärung Mahlers, die demnach mit den Worten endet: "Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volks der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung."

In einer Stellungnahme des ungarischen Regierungssprechers Zoltán Kovacs auf Nachfrage von "Spiegel Online" hieß es dagegen, Mahler sei nicht festgenommen worden. "Gegen Horst Mahler haben ungarische Ordnungskräfte bis zum Montag Mittag keine Maßnahmen ergriffen und ihn nicht in Haft genommen. Über eine gerichtlich angeordnete Festnahme liegen uns keine Erkenntnisse vor." Bisher hat Mahler laut "taz" keinen Asylantrag in Ungarn gestellt. Die Staatsanwaltschaft München geht hingegen weiter von einer Festnahme des Holocaustleugners in Ungarn aus. Als Reaktion auf einen Medienbericht über ein Dementi der ungarischen Regierung sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, Ken Heidenreich: "Ich kann nur sagen, unsere Informationen sind anders."

Keine Chance auf Asyl

Die ungarische Botschaft in Berlin hatte zuvor auf Facebook mitgeteilt: "Ungarn ist ein Rechtsstaat und Mitglied der EU, Deutschland ist ebenfalls ein Rechtsstaat und Mitglied der EU." Ein solches Ersuchen "entbehrt daher jeder Grundlage".

Der ehemalige RAF-Anwalt, der sich vom Linksextremisten zum Rechtsextremisten gewandelt hatte, verbüßte seit 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust eine Gesamtfreiheitsstrafe von knapp zehn Jahren. Im Sommer 2015 erhielt der 81-Jährige wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung auf.

Quelle: n-tv.de

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