Politik
Das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU ist derzeit nicht das Beste.
Das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU ist derzeit nicht das Beste.(Foto: picture alliance / Jens Kalaene/)
Mittwoch, 04. Oktober 2017

Behinderungen für Vereine: Ungarn riskiert nächste EuGH-Klage

Auf dem Weg zum anvisierten "illiberalen" Staat ordnet Ungarns Regierung auch Auflagen für Organisationen mit ausländischen Geldgebern an - und verstößt damit gegen EU-Prinzipien. Nun droht eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die EU-Kommission legt im Streit mit Ungarn nach. Wegen der ungarischen Auflagen für Vereine und Verbände, die Spenden aus dem Ausland bekommen, hat die Behörde die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Die Erklärungen der ungarischen Regierung hätten die ernsten Bedenken nicht ausgeräumt, erklärte die Kommission in Brüssel. Außerdem verlangt sie binnen zwei Wochen weitere Erklärungen zum ungarischen Hochschulgesetz.

Der ungarische Präsident Orban (Mitte, hier mit Kanzlerin Merkel in Tallin) will einen "illiberalen" Staat.
Der ungarische Präsident Orban (Mitte, hier mit Kanzlerin Merkel in Tallin) will einen "illiberalen" Staat.(Foto: picture alliance / Virginia Mayo)

Die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte im Juni eine Registrierungspflicht für Nichtregierungsorganisationen eingeführt, die umgerechnet mehr als 24.000 Euro jährlich aus dem Ausland erhalten. Die NGOs sollen sich auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als "Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält", kennzeichnen.

Die Kommission sieht darin Verstöße gegen EU-Prinzipien. Zum einen sei es eine Störung des ungehinderten Kapitalflusses in der EU, weil Spenden aus dem Ausland beschränkt würden. Zum anderen würden die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und der Datenschutz behindert.

Stellungnahme beruhigte EU nicht

Die Brüsseler Behörde hatte das Verfahren im Juli eröffnet und im August dazu eine Stellungnahme aus Budapest erhalten, die sie aber nicht zufriedenstellte. Ungarn hat nun einen weiteren Monat Zeit, die beanstandeten Punkte auszuräumen. Geschieht dies nicht, ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möglich.

Dieses EU-Verfahren ist nur eines von mehreren im Dauerstreit zwischen Brüssel und Budapest. Die EU begleitet seit Jahren mit Sorge die Politik Orbans, der nach eigenen Worten einen "illiberalen" Staat anstrebt. Zuletzt hatte Ungarn Kritik auf sich gezogen, weil Minister ein EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung attackierten.

Quelle: n-tv.de

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