Politik
Die Sperranlage verletze
keine internationalen Verträge, erklärte Außenminister Szijjarto.
Die Sperranlage verletze keine internationalen Verträge, erklärte Außenminister Szijjarto.(Foto: dpa)

Vier Meter hoch, 175 Kilometer lang: Ungarn verteidigt seinen Grenzzaun

"Echte Flüchtlinge" will Ungarn aufnehmen, "Wirtschaftsflüchtlinge" aber nicht. Abschotten will sich das Land mit einem Grenzzaun zu Serbien, was in der EU nicht gut ankommt. Dennoch: "Europa sollte weiter den Europäern bleiben", heißt es aus Budapest.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat den Bau eines umstrittenen Zaunes an der Grenze zu Serbien verteidigt. "Es gab keine andere Lösung als ein physisches Hindernis zu errichten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir fühlen uns doppelt unter Druck", so Szijjarto. Die Regierung will damit den wachsenden Zustrom illegaler Flüchtlinge stoppen, die über Serbien ins Land kommen.

Video

Die Flüchtlinge, die Ungarn verließen, könnten nach EU-Recht wieder zurückgeschickt werden. Dabei sei Ungarn nicht unbedingt das erste EU-Land, das die Flüchtlinge betreten, viele seien zuvor in Griechenland gewesen. Dort würden sie aber nicht registriert. "Wir sind in einer Zange", sagte der Außenminister.

Ungarn hat in diesem Jahr bislang schon über 80.000 Flüchtlinge registriert, doppelt so viele, wie im gesamten vorigen Jahr. Die meisten stammen aus dem Irak, Afghanistan, Syrien, dem Kosovo und afrikanischen Staaten. Sie wollen in der Regel nicht in Serbien bleiben, sondern in anderen EU-Staaten wie Österreich oder Deutschland weiterreisen. Serbien gehört nicht zum Schengen-Raum, das EU-Mitglied Ungarn schon.

Das ungarische Parlament hatte vor kurzem die Asylgesetze verschärft, kurz darauf begannen die Behörden, Flüchtlinge in Zeltlagern in die Randgebiete zu verbannen. Regierungschef Viktor Orban sagte, illegale Einwanderung sei mit Terrorismus verbunden, darüberhinaus führe sie zu einem Anstieg der Kriminalität und der Arbeitslosigkeit. "Europa sollte weiter den Europäern bleiben", so der umstrittene Regierungschef.

Ungarn setzt Strafgefangene ein

Nach Plänen der rechtsnationalen ungarischen Regierung soll der vier Meter hohe Zaun letztlich die gesamte 175 Kilometer lange serbisch-ungarische Grenze absperren. Mit dem Bau wurde Mitte Juli begonnen. Der Zaun wird unter Einsatz von Strafgefangenen und 900 Soldaten, die diese bewachen sollen, gebaut. Bis zum Winter soll der Bau fertig sein.

Die EU-Kommission ermahnte Ungarn, sich bei der Grenzsicherung und Flüchtlingspolitik an europäisches Recht zu halten. Die EU-Staaten könnten zwar eigenständig Maßnahmen zum Schutz der Grenzen ergreifen. "Aber jede Maßnahme ... muss dem EU-Recht und den internationalen Regeln entsprechen." Dazu gehöre auch der Respekt für die Menschenrechte von Migranten sowie das Prinzip, dass keine Flüchtlinge, die politischen Schutz benötigten, zurückgewiesen werden dürften.

Außenminister Szijjarto betonte jedoch, er sehe keine Notwendigkeit für eine EU-Flüchtlingsquote, solange es sich um "echte Flüchtlinge" handle. "Was echte Flüchtlinge angeht, brauchen wir keine Quote: Wir nehmen sie in Ungarn gerne auf." Wirtschaftsflüchtlinge akzeptiere Ungarn dagegen nicht.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen