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Volker Kauder will das Parlament mit ins Boot holen.
Volker Kauder will das Parlament mit ins Boot holen.(Foto: picture alliance / dpa)

Bundestagsbeteiligung bei Euro-Fonds: Union bittet alle ins Rettungsboot

Im Streit um die Mitspracherechte des Bundestags beim Euro-Rettungsfonds geht die Union einen Schritt auf die Opposition zu. Fraktionschef Kauder versprach, dass die Regierung dem Bundestag weitreichende Mitsprache gewähren werde. Dem Finanzminister dürfte das nicht gefallen.

Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit der Opposition klären, wie der Bundestag mehr Mitsprache beim Euro-Fonds EFSF bekommen soll. Seine Fraktion habe in dieser Frage den "ernsthaften Willen" zu einer "großen Übereinstimmung im Parlament", beteuerte Unionsfraktionschef Volker Kauder.

In der kommenden Woche wollten die Regierungsfraktionen Gespräche mit den Oppositionsparteien aufnehmen, kündigte Kauder nach einer Klausurtagung der Unionsfraktion an. Ziel sei eine "gute und richtige Beteiligung des Bundestags" bei EFSF-Entscheidungen. Der Bundestag will nach bisheriger Planung bereits am 29. September über den geänderten EFSF-Fonds abstimmen. Kauder und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigten dabei unisono ihre Erwartung, dass Schwarz-Gelb dabei eine eigene Mehrheit haben wird.

Die Fraktionen von CDU und CSU verabschiedeten Leitlinien für ein abgestuftes Mitwirkungsverfahren. Diese sehen die Zustimmung des Bundestags zu ESFS-Maßnahmen vor, die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben - so zum Beispiel die Gewährung von Hilfskrediten, aber auch vorsorgliche Maßnahmen wie Anleihekäufe. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses soll demnach ausreichen, wenn es nur um die operative Ausgestaltung geht.

Schäuble mahnt

Finanzminister Schäuble meldet Bedenken an.
Finanzminister Schäuble meldet Bedenken an.(Foto: Reuters)

Schäuble warnte davor, die Funktionsfähigkeit des EFSF durch zu hohe Mitbestimmungshürden zu beeinträchtigen. In Fragen wie dem Ankauf von Staatsanleihen seien oft schnelle Entscheidungen erforderlich, gab er in der ARD zu bedenken. In solchen Krisenfällen "darf man das nicht vorher öffentlich ankündigen, sonst erreicht man das Gegenteil".

Kauder wies Befürchtungen zurück, wonach die Mitsprache des Bundestags im Fall großen Handlungsdrucks rasche Entscheidungen des EFSF erschwere. "Wenn's sein muss, sind wir ganz schnell", sagte er. Das Parlament könne innerhalb eines Tages entscheiden. Details des Verfahrens etwa bei Anleihekäufen müssten mit der Opposition ausgehandelt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte derweil, dass die Entscheidungen des Euro-Fonds zum "Kernrecht des Parlaments" zählten. Die Mitwirkung des Bundestags dürfe die Funktionsfähigkeit des EFSF aber nicht beeinträchtigen, warnte sie. "Insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet ist, dass sie trotzdem auch marktkonform ist."

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Quelle: n-tv.de

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