"Gabriel blockiert Erkundung": Union pocht auf Gorleben

Geiegnet oder ungeeignet? Der Streit um Gorleben geht weiter, erst recht im Wahlkampf.
(Foto: AP)

In der Auseinandersetzung über ein Endlager für Atommüll aus Kernkraftwerken will die Union am niedersächsischen Salzstock Gorleben festhalten. Die Vizevorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, widersprach den Zweifeln von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an der Eignung dieses Standorts im Wendland. "Totgesagte leben länger", sagte die CDU-Umweltexpertin, nachdem Gabriel Gorleben als Endlager für "tot" erklärt hatte. Dies geschehe vier Wochen vor den Wahlen, sagte Reiche. "Auf einmal tauchen Dokumente auf, die belegen sollen, Gorleben sei nicht seriös ausgewählt worden."

Lange Zeit sei der Minister dankenswerter Weise allen Versuchen entgegengetreten, Gorleben mit dem maroden Bergwerk Asse für leicht und mittelstark strahlenden Atommüll gleichzusetzen. Sie fügte jedoch hinzu: "Knapp eine Woche vor einer geplanten Großdemonstration gegen Gorleben tut er genau dies. Nach diesen Sinneswandeln ist klar: Dem Minister geht es nicht um eine Lösung der Endlagerfrage, sondern nur darum, Wahlkampf zu führen." Zur Begründung seiner Position hatte Gabriel begrenzte Erkundungsrechte in dem Salzstock geltend gemacht und "vertuschte" Bedenken gegen die Eignung im Jahr 1983 durch die damals unionsgeführte Bundesregierung.

Front gegen Gabriel

Reiche: "Ob Gorleben für die Endlagerung geeignet ist, kann nur festgestellt werden, wenn es seriös erkundet wird. Die Vorschläge der Union hierfür liegen seit Jahren auf dem Tisch. Alle Fragen, deretwegen unter Rot-Grün die Erkundung von Gorleben unterbrochen hatte, sind beantwortet. Dennoch blockiert der Minister die weitere Erkundung. Wer so handelt, der nimmt sich selbst aus dem Spiel."

Auch die niedersächsische Landesregierung gibt dem Standort Gorleben im Gegensatz zu Gabriel noch eine Chance. "Man muss Gorleben zu Ende erkunden", sagte Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) der "Berliner Zeitung". Nach der Erkundung solle unter internationaler wissenschaftlicher Beteiligung dann geprüft werden, ob der Salzstock als Endlager geeignet sei.

Unterdessen berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine Studie des Bundesumweltministeriums von einem zunehmenden Mangel an Fachpersonal für einen Ausbau der Atomkraft. Allein beim weltweit größten AKW-Betreiber, der französischen EDF, gingen Mitte des nächsten Jahrzehnts 40 Prozent des Personals in den Ruhestand. Gabriel sagte der Zeitung: "Die von den Propagandisten der Atomenergie immer wieder behauptete Renaissance der Atomenergie findet gar nicht statt, es gibt allenfalls eine Renaissance der Ankündigungen."

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