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Horst Seehofer will Waffenexporte nicht zu streng handhaben.
Horst Seehofer will Waffenexporte nicht zu streng handhaben.(Foto: dpa)

SPD will weniger Exporte: Union springt Rüstungsindustrie bei

Während Wirtschaftsminister Gabriel die Waffenexporte herunterfahren will, sieht sein Koalitionspartner vor allem Arbeitsplätze in Gefahr. Die Spitzen von CDU und CSU stärken der Industrie den Rücken.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Kurswechsel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hin zu einer restriktiveren Genehmigung von Rüstungsexporten kritisiert. "Ich halte es nicht für zielführend, wenn Sigmar Gabriel jetzt versucht, einfach auf dem Verwaltungsweg etwas zu verändern", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition.

Dabei müsse man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Auge haben. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn "ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird", sagte Seehofer. "Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen." Der CSU-Chef warnte: Deutsche Rüstungsunternehmen könnten "vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern - mit dramatischen Folgen". Außerdem könne die Bundeswehr bei der Rüstungsbeschaffung von anderen Staaten abhängig werden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte ebenfalls vor einer Abhängigkeit der Bundeswehr von Rüstungsimporten. "Es geht in der Debatte nicht nur um Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch um Sicherheit", sagte Tauber der Zeitung. Wenn deutsche Rüstungsfirmen "keine Zukunft haben, weil sie fast nicht mehr exportieren dürfen, heißt das im Umkehrschluss, dass die Bundeswehr vollkommen abhängig wird von Rüstungsimporten aus Russland oder den USA".

Im Koalitionsvertrag ist keine Rede davon, dass künftig weniger Waffen exportiert werden sollen. Die SPD hatte das im Wahlkampf aber versprochen. Einstweilen scheint Minister Gabriel die vorhandenen Richtlinien schlicht etwas strenger auszulegen. Viele Exportanfragen werden derzeit nicht beantwortet.

Quelle: n-tv.de

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