Die "Scharia-Polizei" von Wuppertal macht viele fassungslos. Vertreter der Muslime distanzieren sich deutlich von den Salafisten. Doch mehrere Unionspolitiker sind alarmiert und fordern nun lautstark Konsequenzen.

Nach dem Auftreten einer so genannten Scharia-Polizei in Wuppertal sind in der Union Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen derartige Aktionen laut geworden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnte in der "Bild"-Zeitung vor der Verbreitung von IS-Propaganda und forderte einen Sondergipfel der Innenminister von Bund und Ländern. Es sei "schlichtweg abartig und dreist, was da passiert", sagte der CSU-Politiker. "Das ist ein direkter Angriff der Salafisten auf unseren Rechtsstaat und eine Kriegserklärung, die wir nicht tolerieren dürfen."

Damit islamistische Strömungen nicht "ihr Gift langsam und mit Bedacht in unsere Gesellschaft einträufeln, bedarf es einer Sonderbefassung der Innenminister von Bund und Ländern speziell zu diesem Thema", sagte Herrmann. Der Gipfel müsse die deutschen Gesetze auf ihre "Islamistenfestigkeit" hin überprüfen.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach brachte Gesetzesverschärfungen ins Gespräch. "Eine wehrhafte Demokratie kann es sich nicht erlauben, hier achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung." Ziel sei es ja nicht nur, zu provozieren, "sondern auch, einen Teil der Bevölkerung einzuschüchtern". Sollten Gerichte anderer Auffassung sein, "werden wir das rechtliche Instrumentarium erweitern müssen, um diese Aktionen zu stoppen".

Muslime sehen Religion beschädigt

Ähnlich hatte sich zuvor Unionsfraktionschef Volker Kauder von der CDU geäußert. Bundesjustizminister Heiko Maas unterstrich den Angaben zufolge ebenfalls: "Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden." Von Gesetzesverschärfungen sprach der SPD-Mann aber nicht.

Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, lehnte Gesetzesverschärfungen ab. "Man darf diesen paar Leuten nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, als sie verdienen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Deshalb die Gesetze zu verschärfen, wäre zu viel der Ehre." Kizilkaya verurteilte das Auftreten der "Scharia-Polizei" gleichwohl: "Niemand darf sich anmaßen, als Moralwächter die Polizeiarbeit zu tun."

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, sieht durch das Auftreten der "Scharia-Polizei" den Islam beschädigt. "Diese Menschen haben dem Islam und den Muslimen extrem geschadet", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Das ist eine Aktion einiger Halbstarker, die die Religion dafür missbrauchen und versuchen, Aufmerksamkeit zu erzielen.