Wer ist pflegebedürftig? Bislang entscheidet ein sogenannter Medizinischer Dienst darüber. Dieser steht allerdings unter der Fuchtel der Krankenkassen. Die Union will dies nun ändern.

CDU und CSU wollen mehr Unabhängigkeit für die Pflegeheimkontrollen und für die Prüfung der Pflegebedürftigkeit von Patienten. Der bislang zuständige Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll dazu aus der Verantwortung der gesetzlichen Krankenkassen herausgelöst und in ein unabhängiges Institut umgewandelt werden.

"Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen fühlen sich vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ungerecht behandelt", sagte der Vorsitzende der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, der "Welt". "Sie haben die Befürchtung, dass die Krankenkassen als Kostenträger Einfluss auf die Entscheidungen nehmen und deshalb vieles rein unter Kostengesichtspunkten entschieden wird."

Deshalb wolle die Union den medizinischen Dienst in Zukunft eigenständig machen. Künftig soll er laut Spahn ein unabhängiges Institut sein, in dessen Gremien auch die Betroffenen vertreten seien.

Mit ihrem Vorstoß komme die Union Patienten und deren pflegenden Angehörigen weit entgegen. Er gehöre zum Forderungskatalog, mit dem die Unterhändler von CDU und CSU für die Pflege- und Gesundheitspolitik am Sonntag in die nächste Runde der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen, hieß es weiter.