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Das "House of Lords" kann noch immer in die britische Gesetzgebung eingreifen.
Das "House of Lords" kann noch immer in die britische Gesetzgebung eingreifen.(Foto: REUTERS)

Schottische Politikerin im Interview: "Unser politisches System ist grotesk"

Alison Johnstone ist eine von nur zwei Grünen-Abgeordneten im schottischen Parlament. Trotzdem glaubt sie, dass dieses Parlament die ganze Macht über Schottland haben sollte. Denn was aus London kommt, findet sie einfach nicht mehr zeitgemäß.

n-tv.de: Was macht Sie so sicher, dass Schottland in der Unabhängigkeit eine bessere Zukunft hätte?

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Alison Johnstone: Ich bin in einem wenig wohlhabenden Stadtteil von Edinburgh aufgewachsen. Nun werde ich bald 50 Jahre alt und es hat sich dort nichts verändert: schlechte Bildung, schlechte Gesundheitsversorgung, geringe Lebenserwartung. Die Regierung in London hatte genug Zeit, etwas zu tun. Ich weiß, dass sich die Dinge nicht über Nacht ändern werden, sondern dass es schwierig wird. Aber ich bin bereit, die Herausforderung anzunehmen. Als schottische Politiker, gewählt vom schottischen Volk, haben wir die Chance, etwas zu verändern. Wir sind eine der reichsten Nationen der Welt. Mit den Kompetenzen, die wir aus London übertragen bekommen haben, haben wir gezeigt, dass wir das bessere Gespür für die Probleme hier haben. Vor allem die aktuelle konservative Regierung in London treibt die Privatisierungen voran, die wir nicht wollen. Darum wollen wir das schottische Parlament zum Leben erwecken. Es soll selbst entscheiden, wie Geld eingetrieben und ausgegeben wird.

Ist es wirklich eine soziale Politik, sich auf den Reichtum Schottlands zu berufen und sich vom ärmeren Teil Großbritanniens loszusagen?

Nicht nur Schottland, auch das Vereinigte Königreich als Ganzes gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Aber es gibt keine Umverteilung, die den armen Menschen helfen würde. Die "No"-Kampagne spricht viel von Wohlstand und sozialer Mobilität. Aber sie kümmern sich nicht um das Problem der Ungleichheit. In Großbritannien hängen die Bildungschancen sehr davon ab, aus was für einer Familie man kommt.

Alison Johnstone ist Abgeordnete in Schottischen Regionalparlament, das bislang nur über klar umrissene, von London freigegebene Politikbereiche bestimmen darf.
Alison Johnstone ist Abgeordnete in Schottischen Regionalparlament, das bislang nur über klar umrissene, von London freigegebene Politikbereiche bestimmen darf.

Die absolute Mehrheit der Wähler hat vor zwei Jahren der Scottish National Party, SNP, die Stimme gegeben. Sie als Grünen-Politikerin wollen doch sicher nicht von der SNP regiert werden.

Beim letzten Mal wurde die SNP von sehr unterschiedlichen Menschen gewählt, die nur das Streben nach Unabhängigkeit gemeinsam haben. Einige stehen uns Grünen nahe, andere sind konservativ. Diese taktischen Stimmen werden wegfallen. Wahrscheinlich wird die nächste Regierung von einer Koalition aus zwei oder drei Parteien gebildet.

Die Grünen werben in ihrer Kampagne zum Beispiel auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Glauben Sie wirklich, dass Sie die Unabhängigkeit in dieser Sache weiterbringt?

Das ist ein Fernziel, das wir im Auge behalten werden. Der Punkt ist, dass das Sozialsystem nicht funktioniert. Das liegt daran, dass die Entscheidungen aus der Ferne getroffen werden. Sie passen nicht zu Schottland.

Könnten Sie Ihre Ziele nicht auch innerhalb des Vereinigten Königreichs verfolgen? Vieles davon ist ganz normale Tagespolitik.

Ich glaube, dass so viel wie möglich lokal entschieden werden sollte. Dort, wo es die Menschen betrifft. Niemand sollte 500 Meilen reisen müssen, um seinen Abgeordneten zu besuchen. Es geht mir eben nicht um Tagespolitik, sondern um das Selbstbestimmungsrecht Schottlands. Natürlich ist diese Entscheidung unumkehrbar. Aber ich habe auch noch nie von einem Land gehört, das sich abgespalten und das dann bereut hätte. Schauen Sie sich unser jetziges System an: Wir haben ein nicht gewähltes "House of Lords" mit hunderten Mitgliedern. Warum haben die das letzte Wort über unsere Gesetzgebung? Das ist archaisch, grotesk. Wir sind im 21. Jahrhundert! Lasst uns die Dinge anders machen! Ich glaube daran, dass wir sie besser machen können.

Sicher ist das nicht.

Natürlich gibt es Risiken und Unsicherheiten. Aber in London ist eine Partei an der Macht, die den Austritt aus der EU anstrebt. Ich finde das sehr bedenklich. Ich denke lokal, aber gleichzeitig international. Westminster macht eine aus der Zeit gefallene Politik.

Mit Alison Johnstone sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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