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Varoufakis bei der Eurogruppe: Handelte er einen faulen Kompromiss aus?
Varoufakis bei der Eurogruppe: Handelte er einen faulen Kompromiss aus?(Foto: picture alliance / dpa)

Neue Provokation aus Athen: Varoufakis brüstet sich mit Tricks

Der Bundestag debattiert noch über das Hilfspaket, da trumpft Griechenlands Finanzminister Varoufakis schon wieder auf. Die Sparziele im mühsam gefundenen Kompromiss mit der Eurogruppe habe er extra ungenau formuliert. Und darauf ist er "stolz".

Die griechischen Reformpläne sind nach Worten von Finanzminister Yanis Varoufakis in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er dem griechischen Fernsehsende Antenna TV. Er bezeichnete dieses Vorgehen als "produktive Undeutlichkeit". "Wir sind stolz auf das Niveau der Ungenauigkeit", fügte er hinzu.

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Varoufakis sagte, beim jüngsten Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hätten Teilnehmer das bisher gültige Ziel eines primären Haushaltsüberschusses von 4,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes als unrealistisch bezeichnet. Statt allerdings einer konkreten niedrigeren Zahl, die in ihren Parlamenten scheitern könne, hätten sie eine unklare Umschreibung der Zielvorgabe vorgeschlagen, sagte Varoufakis. Um welche Minister es sich handle, sagte Varoufakis nicht.

Varoufakis' Äußerungen, die offensichtlich für ein griechisches Publikum bestimmt waren, könnten dazu dienen, Widerstand in Griechenland und vor allem in den Reihen der linken Regierungspartei Syriza gegen die Spar- und Reformvorschriften im Hilfskompromiss entgegenzutreten. Syriza hatte im Wahlkampf versprochen, die mit den Hilfen verbundene Sparpolitik  sofort vollständig zu stoppen. Bereits am Donnerstag hatte Varoufakis sich ähnlich geäußert und mehrere Punkte des Hilfsprogramms infrage gestellt. Dies hatte Empörung unter anderem bei deutschen Politikern ausgelöst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, das Verhalten seines griechischen Amtskollegen mache ihn "fassungslos".

Bundesregierung sieht konkrete Ziele

In Berlin bestritt die Bundesregierung, dass es solche Nebenabsprachen gegeben habe, weder zur Reformliste noch zum Primärüberschuss - also dem Haushaltsplus ohne Zinszahlungen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums verwies darauf, dass nach der Vereinbarung der Euro-Gruppe allenfalls für 2015 die "wirtschaftlichen Umstände" berücksichtigt werden sollen. In den Folgejahren müsse das Ziel von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung weiter eingehalten werden.

In Deutschland stimmte der Bundestag den neuen Hilfen am Morgen mit großer Mehrheit zu. In anderen Staaten, in denen die Parlamente hätten befragt werden können, etwa in Finnland und den Niederlanden, entschieden sich die Verantwortlichen für vereinfachte Verfahren.

Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Voraussetzung dafür war die Liste der griechischen Regierung mit Reformmaßnahmen.

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Quelle: n-tv.de

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