Mit der wegen Pannen annullierten Stichwahl um das Präsidentenamt blamiert sich Österreich spektakulär. Ist dieses Debakel noch zu toppen? Offenbar! Die für Oktober angesetzte Wiederholung droht, schon vor dem Wahltag zu scheitern.

Die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt für Österreich könnte sich erneut verzögern: Wegen offenbar nichtklebender Wahlkarten-Kuverts droht die für den 2. Oktober angesetzte Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu platzen. Innenminister Wolfgang Sobotka bedauerte in einer Erklärung "technische Unzulänglichkeiten" und kündigte an, eine Verschiebung der Wahl zu prüfen.

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Politik 21.05.16

Grün gegen Blau Bundespräsidentenwahl spaltet Österreich

Sobotka forderte die Herstellerfirma der Wahlkarten auf, noch im Laufe des Freitags die Situation zu klären. "Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl aufgrund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen", hieß es in einer Erklärung des Ministers. In den vergangenen Tagen waren zahlreiche Wahlkarten aufgetaucht, bei denen die Umschläge nach dem Ausfüllen und Zukleben wieder auseinanderfielen.

Wenn die Kuverts der Wahlkarten nicht ordnungsgemäß verklebt sind, ist die Stimme ungültig. Experten gaben deshalb bereits zu bedenken, dass die Klebstoff-Probleme einer möglicherweise erneuten juristischen Anfechtung der Wahl Tür und Tor öffnen könnten. Laut ORF beauftragte das Innenministerium das Bundeskriminalamt, im Fall der Wahlkarten zu ermitteln. Ein externes Institut soll zudem nach den Ursachen des "Klebefehlers" suchen.

"Fassungslos" über "hochnotpeinliches" Debakel

Das österreichische Verfassungsgericht hatte Anfang Juli nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ die erste Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt. Diese hatte der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer für sich entschieden.

Das Verfassungsgericht hatte die Aufhebung des Wahlergebnisses mit Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Stimmzetteln begründet. Moniert wurde insbesondere, dass einige Briefwahlstimmen bereits am Wahlsonntag ausgezählt wurden statt wie vorgeschrieben am darauf folgenden Tag.

Van der Bellen kündigte angesichts des Klebstoff-Ärgers an, seinen Wahlkampf ruhen zu lassen bis das gegenwärtige "Debakel" geklärt sei. FPÖ-Kandidat Hofer forderte hingegen, dass die Wahl wie geplant stattfindet - die Briefwahl allerdings wegfallen solle.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fragt in einem Facebook-Kommentar rhetorisch: "Leben wir wirklich in einer Bananenrepublik". Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich "fassungslos" über das Wahlkartenproblem. Ein Sprecher der Neos-Partei nannte eine mögliche Verschiebung der Wahlwiederholung "hochnotpeinlich".