Junge Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ab, werden ihre Bezüge gekürzt.

Alle jungen Hartz-IV-Empfänger sollen nach Angaben des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Eine Ablehnung werde eine Kürzung der Hartz-IV-Zahlungen zur Folge haben, kündigte der Außenminister und Vizekanzler der schwarz-gelben Koalition in der "Bild am Sonntag" an.

Entsprechende Änderungen der Hartz-IV-Regelungen wolle die Regierung am Mittwoch im Kabinett verabschieden. Nach Informationen der Zeitung einigte sich die Koalition am Freitagabend darauf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich telefonisch in die Gespräche ein.

"Künftig wird jedem Arbeitslosen unter 25 innerhalb von sechs Wochen eine Ausbildung, ein ordentliches Arbeitsverhältnis oder eine andere sinnvolle Arbeitsgelegenheit angeboten", sagte Westerwelle. "Wir machen mit dem Prinzip von Fördern und Fordern endlich ernst." Der FDP-Chef fügte hinzu: "Wer jung und gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu betreuen hat, der kann auch für das, was er vom Staat bekommt, eine Gegenleistung erbringen. Diesem Angebot muss der junge Hartz-IV-Empfänger nachkommen, sonst werden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen gekürzt." So setze die Regierung die von ihm angestoßene Sozialstaatsdebatte in konkretes Handeln um.

Ferienjobs bis 1200 Euro frei

Kinder aus Hartz-IV-Familien wolle die Bundesregierung ebenfalls besserstellen, indem Verdienste aus Ferienjobs künftig nicht mehr komplett angerechnet werden. Es sei ein Verstoß gegen die Leistungsgerechtigkeit, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern ihren Verdienst aus Ferienjobs abliefern müssten, sagte der FDP-Chef. "Das Geld aus normalen Ferienjobs wird künftig bis zu 1200 Euro nicht mehr mit den Hartz-IV-Bezügen der Eltern verrechnet."

Westerwelle wolle die Debatte über die Treffsicherheit des Sozialstaates in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen wieder verstärkt führen, schreibt das Magazin "Focus". So werde er bei zwölf Großveranstaltungen in NRW über die Reform des Sozialstaates, Hartz-IV-Leistungen und die Entlastung der Mittelschicht sprechen.