Streit um Präsidentin Steinbach: Vertriebene wollen FDP testen

Wie frei ist die FDP wirklich? Im Streit um die Leitung der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte will der Bund der Vertriebenen der FDP auf den Zahn fühlen. Wer sich "frei" nenne, müsse auch die umstrittene Vertriebenen-Präsidentin Steinbach auf dem Chefsessel akzeptieren.

Erika Steinbach ist vor allem bei den Polen unbeliebt.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Im Streit um die Leitung der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin erhöht der Bund der Vertriebenen (BdV) den Druck auf die FDP. Die Besetzung des Stiftungsrats sei ein "Testfall" für die Freidemokraten, sagte BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski. Eine Partei, die die Freiheit im Namen trage, müsse das freie Entscheidungsrecht demokratischer Organisationen auch gegen massiven Druck aus dem Ausland verteidigen.

Der BdV hatte im März entschieden, einen seiner drei Sitze im Stiftungsrat bis zur Bundestagswahl demonstrativ frei zu lassen. Hintergrund waren massive Proteste aus Polen gegen die vorgesehene Berufung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Die CDU-Politikerin hatte jedoch jüngst im "Spiegel" angekündigt, dass ihr Verband den bislang freien Platz in Kürze besetzen wolle.

Streit über Steinbach wird zur Belastungsprobe

Allerdings müssen die Mitglieder im Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" von der Bundesregierung bestätigt werden. Der FDP werden erhebliche Vorbehalte gegen Steinbach nachgesagt. FDP-Chef Guido Westerwelle, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, hatte Steinbachs Rückzug im Frühjahr ausdrücklich begrüßt.

Ein wieder aufflammender Streit über Steinbach könnte auch die künftigen Koalitionäre auf die Probe stellen: Steinbach gilt als Parteifreundin von Kanzlerin Merkel. Diese hatte sich in der damaligen Auseinandersetzung demonstrativ zurückgehalten und Steinbach nicht explizit unterstützt. Dafür war sie in der Union scharf kritisiert worden.

kkl/dpa