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Kameras für mehr Sicherheit: Videoüberwachung spaltet Politik

Mit dem misslungenen Bombenanschlag von Bonn kommt ein programmatischer Klassiker der Union wieder auf den Tisch: CSU-Innenminister Friedrich will den öffentlichen Raum stärker per Videokameras überwachen. Ebenso notorisch die Haltung von Rot-Grün. Die Opposition lehnt solche Maßnahmen strikt ab.

Können Kameras vor Terrorismus und Gewalt schützen?
Können Kameras vor Terrorismus und Gewalt schützen?(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der versuchte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof hat einen neuen Streit über Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgelöst. Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen verstärkten Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum ins Gespräch gebracht hatte, reagierten SPD und Grüne mit Ablehnung.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der "Süddeutschen Zeitung", Friedrich mache es sich "mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung" zu leicht. "Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung." Es sei Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden.

Friedrich setzt auf abschreckende Wirkung

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende und frühere Landesinnenminister Ralf Stegner sagte der Zeitung: "Der Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch." Es gebe an Bahnhöfen und Flughäfen, also dort, wo es sinnvoll sei, ohnehin Überwachung.

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Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, warnte in der "Passauer Neuen Presse" vor überzogenen Reaktionen: "Panik hilft niemandem. Wir sollten uns weder aus der Ruhe bringen lassen noch Emotionen hingeben."

Friedrich hatte dem "Spiegel" gesagt, man brauche eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. Mit einer besseren Technik ließen sich "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären". Friedrich verlangte, "die erforderliche Modernisierung der Videotechnik schnell voranzutreiben".

Keine Bilder von Gleis 1

Vom Bahnsteig in Bonn existieren keine Aufzeichnungen aus der Zeit des Anschlagversuchs. Bundespolizei und Bahn streiten darüber, wer das zu verantworten hat. Die Bahn hatte das Areal, an dem ein Unbekannter die in einer Tasche versteckte Bombe abstellte, zwar teilweise per Video beobachtet - die Bilder aber nicht aufgezeichnet. Die Bundespolizei entscheide, welche Bilder gespeichert werden, sagte ein Bahnsprecher dazu. Für Bonn habe es keinen solchen Auftrag gegeben. Die Bundespolizei wies den Vorwurf zurück. Ein Sprecher kritisierte, die Bahn sei nicht bereit, zusätzliche Aufzeichnungskapazitäten zu bezahlen.

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte die Bahn zum Nachrüsten ihrer Überwachungsanlagen auf. "Videobilder von Überwachungskameras in sensiblen Bereichen wie Bahnhöfen sollten generell aufgezeichnet werden. Solche Defizite kann man sich nicht erlauben", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Wenn es so war, dass die anderen Kameras im Bahnhof nichts aufgezeichnet haben, besteht ein Defizit im System."

Die Bombe wurde vor einer Woche am Bonner Hauptbahnhof abgestellt, sie verursachte keinen Schaden. Seit Freitag führt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen. Von den sechs Überwachungskameras am Bonner Hauptbahnhof wurden keine Videobilder des Vorfalls aufgezeichnet. Friedrich forderte als Konsequenz aus dem Anschlagsversuch die Ausweitung der Videoüberwachung.

Quelle: n-tv.de

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