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Nicht nur die Herero sprechen von Völkermord - auch die meisten deutschen Historiker.
Nicht nur die Herero sprechen von Völkermord - auch die meisten deutschen Historiker.(Foto: picture alliance / dpa)

Kolonialgeschichte im Bundestag: Völkermord darf nicht so heißen

Historiker werten den Kolonialkrieg gegen die Herero und Nama als Völkermord. Dennoch wehrt sich die deutsche Politik seit Jahren gegen diesen Begriff. SPD und Grüne habe ihre Position mittlerweile verändert. Union und FDP sprechen lieber über die Gegenwart als über die Vergangenheit.

Krieg und Völkermord, 1904 bis 1908

Das heutige Namibia war von 1884 bis 1915 deutsche Kolonie. 1904 bekämpften die deutschen Truppen den Widerstand der Herero. Später nahmen auch die Nama, die im Süden des Landes lebten und von den Deutschen "Hottentotten" genannt wurden, den Kampf gegen die Kolonialisten auf. Die meisten Historiker werten den Krieg gegen Herero und Nama als Völkermord, da das Ziel nicht nur Sieg und Unterwerfung waren, sondern Vertreibung und Vernichtung.

Gesicherte Zahlen gibt es nicht, man schätzt, dass 50 bis 70 Prozent der bis zu 100.000 Herero, die um 1900 in Südwestafrika lebten, ums Leben kamen. Von den rund 20.000 Nama kamen bis zu 50 Prozent ums Leben. Tausende starben in Konzentrationslagern, die errichtet wurden, um den Kämpfern die Unterstützung durch die Einheimischen zu entziehen. Zu den verfolgten Völkern gehörten auch die Damara und San. Offiziell wurde das Ende des Kriegs am 31. März 1907 erklärt. Erst 1908 wurden die letzten Konzentrationslager aufgelöst.

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag Anträge der Opposition abgelehnt, die gefordert hatten, die Kolonialverbrechen der Deutschen im heutigen Namibia als Völkermord anzuerkennen. Die Linke hatte zudem beantragt, der namibischen Regierung Wiedergutmachungszahlungen anzubieten.

SPD und Grüne legten einen eigenen Antrag vor, in dem sie das Thema Wiedergutmachung ausklammerten. Auch sie forderten, der Bundestag möge beschließen, dass der "Vernichtungskrieg in Namibia von 1904-1908 ein Kriegsverbrechen und Völkermord war". Dieser Antrag wurde ebenfalls von Union und FDP zurückgewiesen.

Bislang haben Bundestag und Bundesregierung zwar mehrfach die "historische Verantwortung" Deutschlands für Namibia betont, die Bezeichnung "Völkermord" dabei jedoch stets vermieden oder ausdrücklich abgelehnt. Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat nannte dies "eine Schande". Er kritisierte, dass die Koalition es "nicht mal für nötig" halte, einen eigenen Antrag zum Thema vorzulegen.

Balanceakt zwischen Scham und Gegenwart

Unter Historikern ist dagegen längst unbestritten, dass der Kolonialkrieg im damaligen Deutsch-Südwestafrika die Merkmale eines Völkermords erfüllt. Für die Vertreter der Koalition war die Debatte daher ein argumentativer Balanceakt. Sie sprachen lieber über die engen Beziehungen beider Länder als über die Frage, ob der Krieg ein Völkermord war oder nicht. Der CDU-Abgeordnete Egon Jüttner sagte, die berüchtigten Aufrufe des deutschen Generalleutnant Lothar von Trotha "beschämen uns zutiefst". Er betonte mehrfach, die Bundesregierung sei sich ihrer historischen Verantwortung bewusst. Ausführlich unterstrich er die enge wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen Namibia und der Bundesrepublik. Namibia sei das Land, das weltweit die höchste Entwicklungshilfeleistung pro Einwohner erhalte. Auch die mehr als 80.000 deutschen Touristen in Namibia seien ein Ausdruck der "guten bilateralen Beziehungen".

Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Stefan Liebich, was die FDP-Fraktion eigentlich daran hindere, sich für den Völkermord zu entschuldigen, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch, er finde es "unpassend, wie hier parteipolitisch instrumentalisiert wird". Kauch verwies darauf, dass die Ablehnung des Begriffs Völkermord nicht FDP und Union vorbehalten sei. So habe bereits der grüne Außenminister Joschka Fischer die Entschuldigung der damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) als "Privatmeinung" bezeichnet.

Im Jahr 2004 hatte Wieczorek-Zeul bei einer Gedenkfeier in Namibia 100 Jahre nach Beginn des Völkermords gesagt, die "damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde". Zugleich bat sie "im Sinne des gemeinsamen 'Vater unser' um Vergebung unserer Schuld". Wieczorek-Zeul sprach auch in der Bundestagsdebatte. Sie zitierte diese Passagen ihrer Rede und beklagte, dass die deutsche Kolonialvergangenheit im öffentlichen Bewusstsein kaum eine Rolle spiele. Individuelle Zahlungen an einzelne Volksgruppen in Namibia lehnte sie ab. Aus Gesprächen in Namibia habe sie den Eindruck, dass es den Nachfahren der Opfer auch nicht darum gehe, sagte die SPD-Politikerin.

Völkermord nur nach 1955?

Üblicherweise argumentiert die Bundesregierung, der Kolonialkrieg in Namibia könne nicht als Völkermord gewertet werden, da die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen in Deutschland erst seit 1955 gelte. Zuletzt hatte der CSU-Abgeordnete Wolfgang Götzer am 1. März im Bundestag erklärt, die UN-Konvention "gilt nicht rückwirkend". In der Debatte am Donnerstag wurde dieses hoch umstrittene Argument von den Rednern der Koalition nicht wiederholt.

Der Historiker Jürgen Zimmerer nennt dieses Argument "Unsinn". Im Interview mit n-tv.de sagte er, wenn man dieser Logik folge, "müsste die Bundesregierung aus allen Stellungnahmen zum Holocaust das Wort 'Völkermord' streichen". Ein Genozid sei "nicht nur das Ermorden von Menschen, sondern das gezielte Zerstören von Gemeinschaften und Gesellschaften". Im Fall des Kriegs von 1904-1908 sei dies "zweifellos gegeben".

Sowohl Linke als auch SPD und Grüne beantragten die Einrichtung einer deutsch-namibischen Parlamentariergruppe. Diesen Vorschlag, dem sich auch eine namibische Parlamentsdelegation bei einem Besuch in Berlin Anfang März angeschlossen hatte, unterstützte auch FDP-Redner Kauch.

Quelle: n-tv.de

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