Mitgliederentscheid: Linken-Vorstand will nicht

Wichtige Weichenstellung in der Führungsdebatte bei der Linken: Der geschäftsführende Vorstand lehnt einen Mitgliederentscheid über die neue Doppelspitze ab. Allerdings können die Befürworter noch vor die Bundesschiedskommission ziehen. Die Linke, die mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat, will im Juni in Göttingen über den neuen Vorstand entscheiden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der geschäftsführende Vorstand der Partei Die Linke hat einen Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze abgelehnt. Das Gremium schloss sich der Auffassung des Parteienrechtlers Martin Morlok an, dass ein solches Vorgehen nicht zulässig ist. Damit bleibt es zunächst dabei, dass der neue Vorstand Anfang Juni auf einem Parteitag im niedersächsischen Göttingen gewählt wird. Die Antragsteller könnten den Beschluss allerdings noch bei der Bundesschiedskommission anfechten.

Für einen Mitgliederentscheid haben sich die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie einige Kreisverbände ausgesprochen. Auch Parteichef Klaus Ernst war ursprünglich dafür, ebenso wie Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der für den Parteivorsitz kandidiert.

Ein Gutachten Morloks kam zu dem Ergebnis, dass ein solches Vorgehen nichts satzungsgemäß ist. Im geschäftsführenden Vorstand habe es eine "deutliche Mehrheit" für diese Rechtsauffassung gegeben, sagte ein Parteisprecher.

Monatelange Führungsdebatte

Auf dem Göttinger Parteitag will der Vorstand eine Satzungsänderung zur Diskussion stellen, die Mitgliederentscheide zu Personalfragen ermöglicht. Das würde dann aber erst die übernächste Vorstandswahl im Jahr 2014 betreffen.

Angesichts mehrere Wahlschlappen und sinkender Umfragewerte diskutiert die Linke seit Monaten über ihre Führung. Parteichefin Gesine Lötzsch will trotzdem für eine weitere zweijährige Amtszeit antreten, ihr Co-Vorsitzender Ernst hat sich noch nicht entschieden. Einziger weiterer Kandidat ist bisher Bartsch.

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