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Michael Flynn soll Russlands Botschafter ein Ende der Sanktionen unter Präsident Trump in Aussicht gestellt haben.
Michael Flynn soll Russlands Botschafter ein Ende der Sanktionen unter Präsident Trump in Aussicht gestellt haben.(Foto: AP)
Montag, 13. Februar 2017

Trumps Berater unter Druck: Wackelt der Stuhl von Michael Flynn?

Seine Russland-Kontakte bringen Michael Flynn, Trumps Nationalen Sicherheitsberater, in Erklärungsnot: Die Antwort auf die Frage, ob er mit dem russischen Botschafter über die US-Sanktionen gesprochen habe, könnte über seine berufliche Zukunft entscheiden.

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, gerät wegen eines Telefongesprächs mit dem russischen Botschafter in Washington zunehmend unter Druck. Es geht um den Vorwurf, er habe mit dem Diplomaten Sergei Iwanowitsch Kisljak im Dezember über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht. Wie die "Washington Post" berichtete, sollen hochrangige US-Regierungsvertreter die Ansicht vertreten, dass das Gespräch unangemessen gewesen sei. Womöglich habe es sogar gegen geltendes Recht verstoßen, hieß es.

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Besonders heikel sei, dass Flynn dem russischen Botschafter die Möglichkeit zur späteren Aufhebung der Sanktionen nach Trumps Amtsantritt im Januar signalisiert haben könnte. Flynn hatte Ende Dezember mit dem Botschafter telefoniert - etwa zur gleichen Zeit, als der scheidende Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte die Kontakte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte jedoch, dabei sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Diese Aussage wurde später auch von Vize-Präsident Mike Pence wiederholt.

Als Stephen Miller, ein Berater von Donald Trump, am Sonntag gefragt wurde, ob Flynn noch das Vertrauen des Präsidenten genieße, wollte er keine Antwort geben. Das sei eine Frage, die man Trump oder seinem Stabschef Reince Priebus stellen müsse, sagte Miller dem Sender NBC News. "Es ist nicht meine Aufgabe, zu sagen, was im Kopf des Präsidenten vorgeht." Er ging anschließend dazu über, Flynns Verdienste für die USA zu würdigen. Trump selbst äußerte sich bislang nicht öffentlich dazu.

Enge Verbindungen nach Russland

Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf Regierungsvertreter, dass es in dem Gespräch sehr wohl um die Sanktionen gegangen sei. Ein Sprecher Flynns sagte der Zeitung am vergangenen Donnerstag, dass dieser sich zwar nicht an eine Erwähnung der Sanktionen erinnern könne, aber auch nicht gänzlich ausschließen könne, dass es nicht um das Thema ging. Zum Zeitpunkt des Telefonats mit Kisljak hatte Flynn noch kein Amt in der Regierung inne. Ein US-Gesetz verbietet es Privatbürgern, Staatsangelegenheiten mit ausländischen Regierungen auszuhandeln. Dieses Gesetz hat allerdings noch nie zu einer Verurteilung geführt.

Flynn trat wiederholt dafür ein, die Beziehungen mit Russland zu verbessern und gemeinsam die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Trump hatte ihn im Februar 2016 zu seinem Berater für Sicherheitsfragen gemacht. Er entwickelte sich zu einem der loyalsten Köpfe. Schon während des Wahlkampfes sorgten seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einem Jubiläum des staatlichen Senders Russia Today teilgenommen und neben Kremlchef Wladimir Putin gesessen.

Quelle: n-tv.de

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