Neues aus der Pauli-Partei Warnung vor sich selbst
06.12.2009, 20:17 UhrDie als "CSU-Rebellin" bekanntgewordene bayerische Politikerin Gabriele Pauli muss um den Fortbestand ihrer Partei Freie Union bangen. Nach dem Rücktritt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Josef Brunner wenden sich auch andere von ihr ab. Zusammen mit weiteren Partei-Mitgliedern fordere Brunner in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verbot der eigenen Gruppierung, berichtete das Magazin "Der Spiegel". Die Satzung der Partei sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz.
Pauli wies die Vorwürfe zurück. Die Satzung sei mit den Stimmen der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands bei einem Parteitag in Fürth Ende August beschlossen worden, erklärte Pauli in einer Mitteilung. Dabei sei klar gewesen, dass es eine Übergangssatzung sei, die überarbeitet und ergänzt werden sollte. Deshalb sei auch eine Satzungskommission eingerichtet worden, die jedoch bis heute nicht getagt habe. Alle ehemaligen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands hätten ihre Bedenken jederzeit einbringen können. "Sie scheuten jedoch die Aussprache im Bundesvorstand, sondern wählten den Weg an die Medien", so Pauli:
Brunner, die Partei-Vize Heike Seise und Peter Frühwald sowie der Bundesschriftführer Daniel Schreiner stuften die Freie Union in dem Schreiben als "verfassungsfeindliche Partei" ein, gegen die der Minister vorgehen müsse, heißt in dem "Spiegel"-Bericht. Die vier Abtrünnigen werfen der Chefin auch diktatorische Anflüge vor. So habe Pauli in einer Sitzung des Bundesvorstands verkündet: "Ich bin die Partei."
Quelle: ntv.de, dpa