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Es hat lange gedauert, doch es hat sich gelohnt: Dreieinhalb Jahren nach dem Sturz des Diktators scheinen die Tunesier auf einem guten Weg zu sein.
Es hat lange gedauert, doch es hat sich gelohnt: Dreieinhalb Jahren nach dem Sturz des Diktators scheinen die Tunesier auf einem guten Weg zu sein.(Foto: Reuters)

Eine echte arabische Demokratie?: Warum Tunesien anders ist

Von Nora Schareika

Schlechte Nachrichten sind meist die einzigen Nachrichten aus der arabischen Welt. Kein Wunder, dass man wenig aus Tunesien hört. Still und leise hat sich das beliebte Urlaubsland daran gemacht, die erste echte arabische Demokratie zu werden.

Wer ohne größeren Aufwand und für wenig Geld in den Süden fliegen möchte, landet schnell bei günstigen Angeboten aus Tunesien. Sicheres Sonnenwetter, Strände und auf europäische Gäste eingestellte Hotelanlagen zeichnen das kleine nordafrikanische Land aus. Aber war da nicht gerade erst Revolution in Tunesien? Herrschen dort nicht Unruhe und Chaos, wie in so vielen Ländern der Region?

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Um das kleine Land in Nordafrika, das vor dreieinhalb Jahren als "Mutterland des Arabischen Frühlings" in die Geschichtsbücher einging, ist es still geworden. Denn ohne schlechte Nachrichten gibt es meistens gar keine Nachrichten. Aus Tunesien gibt es allerdings bei genauem Hinsehen ziemlich viel Erfreuliches zu berichten. Glaubt man den Optimisten unter den Tunesien-Kennern, so entsteht hier gerade still und leise die erste richtige Demokratie in einem arabisch geprägten Land.

Tunesien hat etwas geschafft, wovon zum Beispiel Ägypten weit entfernt ist: Es ist politisch verhältnismäßig stabil und es gab als direkte Folge der Revolution 2011 erste echte Verbesserungen für die Bevölkerung. Es hat zwar etwas gedauert: Im Januar dieses Jahres erst wurde nach langem Hin und Her ein Verfassungsentwurf gebilligt. Beobachter allerdings überschlagen sich beinahe vor Begeisterung. Horst-Wolfram Kerll etwa, deutscher Botschafter a.D. zuletzt in Tunis, sagt: "Alle wichtigen Freiheitsrechte sind in dem Verfassungstext enthalten, seien es die Meinungsfreiheit oder nun sogar die Glaubensfreiheit, die Rechte der Frauen, der Jugend etc. und auch eine echte Gewaltenteilung. Und sie sind dort nicht nur verankert, sondern viele haben auch noch einen garantierten Bestandsschutz."

Und Selim Kharrat, politischer Aktivist und Mitbegründer der tunesischen Variante von Abgeordnetenwatch ("Al-Bawsala") sagt: "Wir wollten keine halben Sachen wie in Ägypten. Tunesien ist ein ziviler Staat. Die neue Verfassung ist eine Garantie für jeden Tunesier, nicht ins Exil gehen zu müssen."

Schmerzhafter Prozess, dauerhaftes Ergebnis

Doch warum gelingt in Tunesien, was zum Beispiel in Ägypten so gar nicht gelingen will? Für Horst-Wolfram Kerll hat das auch mit der tunesischen Mentalität zu tun. "Die Tunesier sind nach meiner Einschätzung eher friedliche, ausgeglichene und kompromissbereite Leute. Viele sagen: 'Wir sind gar keine Revolutionäre'", erzählt der Ex-Botschafter, der zwischen 2007 und 2012 in Tunis stationiert war und die Zeit vor und nach dem Sturz von Diktator Ben Ali aus nächster Nähe miterlebte. Doch auch die große Beeinflussung durch Frankreich, die traditionell zurückhaltende Rolle des Militärs und ein hoher Bildungsstandard hätten dazu beigetragen, dass die Revolution in Tunesien einen vergleichsweise friedlichen Weg nahm.

Freude nach der Billigung der neuen Verfassung für Tunesien im Januar 2014.
Freude nach der Billigung der neuen Verfassung für Tunesien im Januar 2014.(Foto: Reuters)

Es sei ein schmerzhafter Prozess gewesen, sagt die Maghreb-Expertin Isabelle Werenfels von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) über das Ringen um die Verfassung. Sie lobt vor allem, dass die Verfassungsgebende Versammlung die vielen zivilgesellschaftlichen Akteure des Landes gehört hat. "Das Ergebnis könnte halten", hofft Werenfels.

Männer und Frauen sind laut der neuen Verfassung endgültig gleichgestellt. In einem eigenen Artikel zur Jugend heißt es, die jungen Menschen müssten ihre Fähigkeiten frei entfalten können, um in der Lage zu sein, die Nation mit aufzubauen. Die Existenz einer politischen Opposition im Parlament ist ebenso in der Verfassung festgeschrieben wie die unabhängige Justiz, der Bestandsschutz der Freiheitsrechte oder die Unverjährbarkeit von Folter. Um das ganze Regelwerk vor falscher Auslegung zu schützen, wird ein Oberstes Verfassungsgericht eingerichtet. "Da müssen gute Juristen rein, dies ist von größter Wichtigkeit", sagt Horst-Wolfram Kerll.

Strittige Rolle der Religion

Ein Punkt allerdings war bis zum Schluss strittig: die Religion. Um alle politischen Lager zufriedenzustellen, handelte die Verfassungsgebende Versammlung einen Kompromiss aus. Kritiker halten die Formulierungen für widersprüchlich, Befürworter für einen revolutionären Kompromiss. Es wird Glaubens- und Gewissensfreiheit garantiert, der Islam wird aber ausdrücklich als Religion Tunesiens bezeichnet, ohne dass jedoch das Wort Staatsreligion vorkommt. Gleichzeitig verpflichtet sich der Staat zum Schutz des "Heiligen", ohne dass dieses genau definiert wird.

Was die Frauen angeht, so sind die auch noch nicht endgültig zufrieden. Doch das, wie sie selbst zugeben, auf einem hohen Niveau. "Wir haben nun die Verantwortung, weiter zu gehen", sagt Lobna Jeribi, die Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung war und der sozialdemokratischen Partei "Ettakatol" angehört. Weitergehen heißt für Jeribi, dass nun für eine Gleichstellung in sämtlichen Lebensbereichen gekämpft werden muss. Es gebe weiterhin Ungerechtigkeiten und Probleme, etwa in der Arbeitswelt. Eine Quote für Frauen müsse her und die immer noch verbreitete Gewalt gegen Frauen angegangen werden. Problematisch wird auch der Artikel 22 gesehen, bei dem es um das heilige Recht auf Leben geht. Frauenrechtlerinnen fürchten, dass Abtreibungsgegner sich darauf berufen und die extrem liberale Gesetzgebung Tunesiens verschärfen könnten.

Neue Regierung in der Bringschuld

Bei allem berechtigten Optimismus warnt SWP-Forschungsstipendiatin Anna Antonakis, Tunesien zu sehr als positives Beispiel herauszustellen. Das berge auch Gefahren: "In den ländlichen Regionen von Tunesien hat sich nicht so wahnsinnig viel geändert. Hier fehlt die revolutionäre Legitimität des angestoßenen revolutionären Prozesses noch, obwohl es hier begann." Damit meint Antonakis die Kleinstadt Sidi Bouzid, wo Ende 2010 ein desillusionierter junger Gemüsehändler mit seiner Selbstverbrennung den entscheidenden Dominostein für den Arabischen Frühling umstieß. Doch auch in diesem Begriff sieht die Doktorandin, die zuletzt im Frühjahr durch das Land gereist ist, ein Problem: "Es war von Anfang an eine Fehleinschätzung, bei höchst unterschiedlichen Ländern vergleichbare Resultate im Prozess zu erwarten, nur weil es 'arabische' Länder sind."

Bis jetzt gibt es nur eine Übergangsregierung. Ein neuer Präsident soll in diesem Jahr gewählt werden, doch einen Termin gibt es noch nicht. Im tunesischen Hinterland sind immer noch Streiks an der Tagesordnung. Isabelle Werenfels sieht hier eine offene Flanke des beinahe mustergültigen Verfassungsprozesses im fernen Tunis, der zunächst aber eben nur ein papiernes Werk hervorgebracht hat. "Die Streiks in den schwachen Regionen sind ein Einfallstor für Populismus", sagt die Wissenschaftlerin. Auch die Jugend ist noch nicht gewonnen. Immer noch sind die meisten jungen Akademiker arbeitslos. "Nach der ersten Euphorie gibt es jetzt wieder viel Frustration. Viele Jugendliche träumen immer noch von Europa. Die politischen Botschaften haben sich noch nicht genug an die Jungen gerichtet", beklagt Selim Kharrat von Al-Bawsala. Er sieht eine neue Herrschaft der Alten, die die Jungen nicht ernst nehmen - obwohl die die Mehrheit der Bevölkerung stellen.

Auch die Wirtschaft hat sich noch nicht erholt. Hoffnung gibt es immerhin im Tourismussektor, der sich beinahe gänzlich erholt hat. "Wir kommen schon wieder an die Zahlen von 2010 heran", sagt Andrea Philippi vom tunesischen Fremdenverkehrsamt in Deutschland. Wenn es daneben nun auch noch gelinge, die Verfassung "im täglichen Leben durchzusetzen", dann könnte Tunesien eine erste echte arabische Demokratie werden, glaubt Ex-Botschafter Horst-Wolfram Kerll. "Das ist kein Wunschdenken. Tunesien ist eindeutig auf einem guten Weg und mit seinem Demokratieprozess beispielhaft, nicht nur für den nordafrikanischen Gürtel, sondern weit darüber hinaus."

Quelle: n-tv.de

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