Politik
Erdogan-Anhänger Ende Juli bei der Demonstration in Köln
Erdogan-Anhänger Ende Juli bei der Demonstration in Köln(Foto: dpa)
Donnerstag, 04. August 2016

Im Erdogan-Dilemma: Warum die SPD die Deutschtürken braucht

Von Christian Rothenberg

Seit Wochen kritisieren deutsche Politiker den türkischen Präsidenten Erdogan scharf. Eine Partei hält sich dabei zurück. Sie könnte sonst viele Wähler verlieren.

Es ist erst ein paar Tage her, da wandte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel persönlich an die Deutschtürken. "Die Türkei ist tief gespalten. Und alle müssen mithelfen, dass diese gesellschaftliche Spaltung sich nicht bei uns in Deutschland fortsetzt", sagte der Vizekanzler vor der Demonstration der Erdogan-Anhänger in Köln und mahnte: "Uns verbindet unendlich viel mehr als uns trennt." Dass Gabriel versucht, die Gemüter zu beruhigen, hat einen Zweck. "Wer sich kritisch über Erdogan äußert, verliert Wähler", sagt die türkischstämmige Meinungsforscherin Umut Karakas n-tv.de. Vor allem für die SPD ist die aufgeheizte Stimmung zwischen der Türkei und Deutschland riskant. Die Deutschtürken sind treue SPD-Wähler.

Video

In Deutschland leben mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Eine Million Deutschtürken sind in Deutschland wahlberechtigt. Über ihr Wahlverhalten gibt es zwei Studien: Laut einer Umfrage der Endax-Initiative des Instituts futureorg gaben vor der Bundestagswahl vor drei Jahren 42,9 Prozent der Deutschen mit türkischen Wurzeln an, die SPD wählen zu wollen. Das Meinungsforschungsinstitut Data4U führte nach der Wahl eine weitere Befragung durch. Demnach stimmten 64 Prozent der Deutschtürken für die SPD, jeweils 12 Prozent für Grüne und Linke, nur 7 für die Union. Neben Facharbeitern, Angestellten und Protestanten zählen Deutschtürken zu den Stammwählern der Genossen. Ihre Gruppe wächst kräftig. Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Data4U kommen durch Erstwähler und Einbürgerungen jährlich 80.000 hinzu. Bis 2030 soll die Zahl der deutsch-türkischen Wähler auf zwei Millionen klettern.

Die SPD nimmt für sich seit jeher in Anspruch, die Migrantenpartei zu sein. 2011 führten die Genossen eine Quote ein, wonach alle Parteigremien mindestens zu 15 Prozent aus Migranten besetzt sein sollen. Von allen Parteien im Bundestag hat die SPD die meisten Migranten und Deutschtürken in ihrer Fraktion. Aydan Özoğuz, eine von fünf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, ist stellvertretende Parteivorsitzende. Gemeinsam mit Gabriel fordert sie, dass mehr Migranten im Öffentlichen Dienst eingestellt werden.

Erst Böhmermann, dann Armenien

Video

Auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bemühte sich in Wahlkämpfen um türkischstämmige Wähler. Er setzte sich auch für einen EU-Beitritt der Türkei ein. Neben der Türkeipolitik sind den Deutschtürken die Einstellungen der Parteien zur Einwanderung wichtig. Deshalb neigen sie beim Urnengang weit stärker zur SPD als zur CDU, die gegenüber Migranten lange eine weniger liberale Haltung verfolgte. Nach der Bundestagswahl 2013 setzte sich die SPD mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft durch. Als aus CDU und CSU zuletzt Forderungen nach einer Abkehr von dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Doppelpass ertönten, ging SPD-Innenpolitikerin Eva Högl dazwischen. "Die doppelte Staatsangehörigkeit ist ein selbstverständlicher Teil einer Anerkennungskultur", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Ob das genügt, um die deutsch-türkischen Wähler zufriedenzustellen? In den vergangenen Monaten mehrten sich die Konflikte zwischen der SPD-mitgeführten Regierung in Berlin und Erdogan. Zunächst sorgte das Erdogan-Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann monatelang für Ärger. Dann echauffierten sich viele Türken über die Armenien-Resolution des Bundestags. Mit ebenso viel Unverständnis verfolgen sie seit Wochen auch die zunehmende Kritik an Erdogan. Besonders scharf äußern sich Politiker der Grünen und Linken. Viele deutsche Parlamentarier fordern auch, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt zu stoppen. Die Wortmeldungen aus der SPD sind verhaltener. Man dürfe sich nicht erpressen lassen, warnte Gabriel im Hinblick auf Erdogans Drohung, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: "Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen."

"Erdogan verstärkt den Nationalstolz"

Die SPD setzt sich außenpolitisch traditionell für demokratische Grund- und Menschenrechte ein. Nun muss sie sich jedoch zurückhalten, um die Treue der Deutschtürken nicht zu sehr zu strapazieren. Die leben zwar großteils schon lange in Deutschland, stehen aber treu zu Erdogan. Bei der Präsidentenwahl 2014 stimmten 69 Prozent der Türken in Deutschland für ihn, bei der Neuwahl für das türkische Parlament Ende 2015 wählten knapp 60 Prozent die AKP. Die Zustimmung zu Erdogan und seiner Partei ist damit unter Deutschtürken noch größer als in der Türkei.

"Die emotionale Bindung der Deutschtürken ist zur Türkei wesentlich größer als zur Bundesrepublik. Türken sind sehr heimatverbunden und Erdogan verstärkt ihren Nationalstolz mit seiner Politik", sagt Meinungsforscherin Karakas. Nach dem Putschversuch zeigte sich erneut, wie groß die Mobilisierungskraft des türkischen Präsidenten ist. Mit der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" verfügt er über eine einflussreiche Lobby-Organisation. Bei der Pro-Erdogan Demonstration in Köln wurde eine Liveschalte des Präsidenten im Vorfeld untersagt. Das hielt die Organisatoren jedoch nicht davon ab, eine Grußbotschaft des Präsidenten vorzulesen. Darin dankte Erdogan den türkischstämmigen Menschen in Deutschland für ihre moralische Unterstützung. Bei vielen Deutschtürken verfestigte sich der Eindruck: Wenn Deutschland wirklich demokratisch wäre, wäre die Liveschalte nicht verboten.

Die aufgeheizte Stimmung dürfte Erdogans Bindung an die Deutschtürken noch verstärken. Karakas sagt: "Die Deutschtürken werden auf Distanz gehen zur deutschen Politik und sich aus dem öffentlichen Leben in Deutschland noch stärker zurückziehen." Denkbar ist, dass Kleinparteien Zulauf erhalten wie die Muslimpartei BIG oder die erst im Juni gegründete und von der "taz" als "Alternative für Türken" bezeichnete Migrantenpartei ADD. Ihr Gründer ist der Unternehmer Remzi Aru, Mitbegründer der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" und ein großer Fürsprecher Erdogans.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen