Politik
Video

Schweigende Soldaten in Simferopol: Was hat Putin auf der Krim vor?

Von Hubertus Volmer

Vom russischen Präsidenten Putin kommen höchst widersprüchliche Signale: Mit dem Westen will er über Finanzhilfen für die Ukraine sprechen. Zugleich bereitet die russische Staatsduma ein Gesetz vor, das der Krim den Beitritt zu Russland ermöglichen soll. An Flughäfen auf der Krim patrouillieren derweil Bewaffnete - offensichtlich russische Soldaten.

Video

In der Nacht zum Freitag hat Wladimir Putin sein Schweigen  gebrochen. Der russische Präsident habe die Regierung beauftragt, Kontakte mit ukrainischen Partnern bei der Entwicklung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen fortzusetzen, teilte der Kreml mit. Nahezu zeitgleich stürmten Soldaten Flughäfen auf der Krim. Über die Identität der Truppen gibt es unterschiedliche Meldungen.

Putin ordnete außerdem an, "Konsultationen mit ausländischen Partnern" über Finanzhilfen für die Ukraine abzuhalten. Ausdrücklich erwähnt werden in der Mitteilung des Kreml der Internationale Währungsfonds sowie die G8. Und eine dritte Botschaft hat Putin für die Ukraine: Auf eine Bitte der Regionalregierung der Krim um "humanitäre Hilfe" habe der Präsident die Regierung angewiesen, diese Angelegenheit zu untersuchen.

Die Entwicklung auf der Krim und Russlands mögliche Reaktionen darauf bereiten der Übergangsregierung in Kiew sowie den westlichen Staaten Sorge. Denn nachdem in der ukrainischen Hauptstadt vorerst Ruhe eingekehrt ist, spitzt sich die Lage auf der Halbinsel im Schwarzen Meer bedrohlich zu. Am Donnerstag waren Bewaffnete ins Krim-Parlament eingedrungen. Am Freitagmorgen warf der Übergangsinnenminister der Ukraine, Arsen Awakow, der russischen Armee eine "bewaffnete Invasion und Besetzung" der Krim vor.

"Russland will ein Blutbad provozieren"

Bewaffnete Einheiten seien in den Flughafen der Krim-Hauptstadt Simferopol eingedrungen, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Die Soldaten hätten zwar ihre Erkennungszeichen getarnt, könnten aber ihre Zugehörigkeit zur russischen Armee nicht verbergen. Auch der Flughafen Belbek bei Sewastopol werde von Einheiten der russischen Schwarzmeerflotte blockiert. In der Hafenstadt Sewastopol liegt der größte russische Stützpunkt außerhalb Russlands.

Mit diesen Aktionen verletze Russland "alle internationalen Verträge und Normen", schrieb Awakow. Auf der Krim solle offensichtlich ein "Blutbad" provoziert werden. Bislang sei es allerdings nicht zu Blutvergießen gekommen, weil die russischen Soldaten nicht auf Widerstand gestoßen seien.

Die Bewaffneten antworten nicht

Die nächtliche Übernahme der Flughäfen auf der Krim wird auch von russischen Medien bestätigt. Die "nicht identifizierten bewaffneten Männer" hätten den Flughafen Simferopol allerdings wieder verlassen, meldet der russische Auslandssender Russia Today. Derzeit patrouillierten sie außerhalb des Flughafengebäudes. Der Sender zitiert einen Sprecher des Flughafens mit den Worten, 50 bewaffnete Männer seien in der Nacht gekommen, um nach ukrainischen Luftlandetruppen zu suchen. Nachdem sie keine gefunden hätten, hätten sie sich entschuldigt und den Flughafen verlassen. Es habe sich bei den Männern jedoch nicht um russische Soldaten gehandelt.

n-tv Korrespondent Dirk Emmerich schreibt via Twitter vom Flughafen Simferopol, die Lage dort wirke ruhig. Es seien aber Dutzende Soldaten mit Maschinenpistolen vor Ort. Emmerich schreibt, dies seien "offenbar russische" Militärs. Er habe sie gefragt, wer sie seien und was sie hier machten, jedoch keine Antwort bekommen.

Am Mittwoch ordnete Putin Truppenübungen an

Ein russischer Soldat? Patrouille vor dem Flughafen von Simferopol.
Ein russischer Soldat? Patrouille vor dem Flughafen von Simferopol.(Foto: dpa)

Bis zu seinen nächtlichen "Instruktionen mit Bezug auf die Situation in der Ukraine" hatte sich Putin nicht öffentlich zur Situation im Nachbarland geäußert. In der früheren Sowjetrepublik hatte die politische Opposition zusammen mit der Maidan-Bewegung vor einer Woche die pro-russische Führung gestürzt, Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt und eine Übergangsregierung installiert.

Sehr deutlich allerdings fiel Putins nonverbale Botschaft an die Ukraine aus. Am Mittwoch hatte er eine Überprüfung der Gefechtsbereitschaft der im Westen Russlands stationierten Streitkräfte angeordnet. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, dabei solle die Fähigkeit der Armee überprüft werden, mit Krisensituationen umgehen zu können, welche "eine Bedrohung für die militärische Sicherheit des Landes darstellen".

Duma bereitet Beitrittsgesetz vor

Wie Russland auf die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim reagieren will, ist völlig offen. Putins jüngste Erklärung könnte darauf hindeuten, dass er die Angelegenheit nicht unnötig eskalieren will. Die von der Krim angeforderte "humanitäre Hilfe" könne auch von russischen Regionen geleistet werden, heißt es darin. Über die angespannte Sicherheitslage auf der Krim verliert die Erklärung kein Wort. Zudem geht Putin mit der ausdrücklichen Erwähnung von IWF und G8 auf den Westen zu: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier etwa bemüht sich seit Tagen darum, Russland in die Hilfe für die Ukraine einzubinden. Er will, dass dem Land ein Viererbündnis aus EU, den USA, Russland und dem IWF zu Hilfe kommt.

Zugleich meldet die russische Zeitung "Kommersant", dass die Duma die Voraussetzung für einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation schaffen will. Derzeit könne eine Region nur im gegenseitigen Einvernehmen der beteiligten Staaten Teil des russischen Staatsgebietes werden. Künftig soll ein Beitritt auch dann möglich sein, wenn die Bewohner dies in einem Referendum beschlossen haben. Damit werden Erinnerungen an den Georgien-Krieg von 2008 wach. Damals kam Russland Südossetien zu Hilfe, das sich von Georgien abgespalten hatte. Allerdings heißt es laut "Kommersant" aus der Duma, die Gesetzentwürfe seien eher als Druckmittel gegen die neue Regierung in Kiew gemeint.

Über dem Krim-Parlament weht weiter die russische Fahne

Wie überall im Süden und Osten der Ukraine dominieren auf der Krim russische Muttersprachler. Gleichzeitig ist die Krim, die innerhalb der Ukraine weitgehende Autonomierechte genießt, die einzige Region des Landes, in der mehrheitlich ethnische Russen leben. Das besetzte Krim-Parlament beschloss am Donnerstag, dass am 25. Mai ein Referendum über die "staatliche Souveränität innerhalb der Ukraine" stattfinden wird. Am selben Tag soll auch ein neuer Präsident für die Ukraine gewählt werden.

Außerdem wurde laut Ria Novosti der bisherige Krim-Premier Anatolij Mohiljow von der Janukowitsch-Partei der Regionen abgesetzt. Neuer Regierungschef der Krim ist Sergej Aksenov, Vorsitzender der kleineren Partei "Russische Einheit". Sowohl das Parlament als auch das Regierungsgebäude in Simferopol sind weiter abgeriegelt. Über beiden Gebäuden weht nicht mehr die ukrainische, sondern die russische Flagge neben der Krim-Fahne.

Janukowitsch will sprechen

Unterdessen hat der abgesetzte ukrainische Präsident Janukowitsch für diesen Freitag eine Pressekonferenz angekündigt - offenbar hält er sich in Russland auf, denn er will sich in Rostow am Don zu Wort melden. Die Stadt liegt nur 200 Kilometer von der ukrainischen Stadt Donezk entfernt. Janukowitsch stammt aus dieser Gegend, in Donezk gehört ihm eine Villa. Am Flughafen von Donezk war er am 22. Februar daran gehindert worden, ein Flugzeug zu besteigen. Mit dem Auto ist man von Rostow in gut sechs Stunden auf der Krim.

Am Donnerstag ließ Janukowitsch eine persönliche Erklärung verbreiten, in der es heißt, er habe Russland gebeten, für seine "persönliche Sicherheit" zu sorgen. Russische Nachrichtenagenturen meldeten, dieser Bitte sei entsprochen worden.

Das Verhältnis zwischen Putin und Janukowitsch soll allerdings sehr schlecht sein. "Ich glaube, Putin hasst Janukowitsch", zitiert die "New York Times" den Politologen und Kreml-Berater Sergej Markov. "Aber was soll er für einen rechtmäßig gewählten Präsidenten tun, der darum bittet, nach Russland kommen zu dürfen?"

Ukraine im Überblick
Ukraine im Überblick(Foto: stepmap.de)

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen