Politik
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt über seinen Haushalt: "Wir müssen uns mit Ernsthaftigkeit und Disziplin auf das Wesentliche fokussieren und unseren Kurs halten."
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt über seinen Haushalt: "Wir müssen uns mit Ernsthaftigkeit und Disziplin auf das Wesentliche fokussieren und unseren Kurs halten."(Foto: REUTERS)

Schäubles Haushalt ohne Schulden: Was ist die schwarze Null wert?

Von Issio Ehrich

Der Bundestag hat zum ersten Mal seit 1969 einen Haushalt beschlossen, der ohne neue Schulden auskommt. Das klingt gut. Allerdings ist umstritten, ob die schwarze Null der Bundesrepublik nützt oder schadet. Die wichtigsten Argumente.

Viele Argumente für die schwarze Null

Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble über seinen Haushalt spricht, fallen oft Stichworte wie "Ernsthaftigkeit" oder  "Disziplin", "Vertrauen" oder "Verantwortung". Und eine Reihe an Wirtschaftswissenschaftlern stimmt ihm zu. Sie führen vor allem folgende Gründe auf:

  • Ein Haushalt ohne neue Schulden löst ein Versprechen ein, das die Politik den Bürgern seit Jahrzehnten gibt, bisher aber nie erfüllen konnte. Sie steigert deshalb das Vertrauen in eine verantwortungsbewusste Regierungsarbeit. Ein Punkt, der vor allem nach den traumatischen Erlebnissen der internationalen Finanzkrise mit ihren Bankenpleiten und drohenden Staatsbankrotten kaum zu unterschätzen ist.
  • Die schwarze Null gibt privaten Investoren die Sicherheit, in einem verlässlichen Umfeld wieder Geld auszugeben und so die Wirtschaft anzukurbeln.
  • Die Zeit für einen ausgeglichenen Haushalt ist reif: Wenn es jemals einen Etat ohne neue Schulden geben sollte, dann doch jetzt - nach etlichen Jahren mit Rekordsteuereinnahmen in Folge.
  • Die schwarze Null ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Politik der vergangenen 40 Jahre bürdete ihre Ausgaben den nachfolgenden Generationen auf. Die Schulden der Bundesrepublik beläuft sich mittlerweile auf 1,3 Billionen Euro.
  • Die schwarze Null sendet ein wichtiges Signal an das europäische Ausland. Deutschland, das in der EU die Führungsrolle übernommen hat, kann die Krisenstaaten nur glaubhaft zu solider Haushaltsführung drängen, wenn auch Berlin selbst solide haushält.

Viele Argumente gegen die schwarze Null

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Mindestens so viele Haushaltsexperten, wie die, die Schäubles schwarze Null unterstützen, lehnen sie ab. Und auch sie führen eine Reihe an Argumente auf:

  • Um die Haushaltsdisziplin zu wahren, investiert der Bund weniger. Das dämpft die ohnehin schwächelnde Wirtschaft in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Quartal nur um 0,1 Prozent im Vergleich zur selben Zeit im Vorjahr.
  • Wenn der Staat nicht investiert, schrecken auch private Investoren davor zurück - in Deutschland und dem Rest der EU. Ein Beharren auf der schwarzen Null könnte die Bundesrepublik in eine Rezession stürzen.
  • Die Zeit für die schwarze Null könnte unpassender kaum sein. Die Zinsen am Kapitalmarkt sind historisch niedrig. Wer in die Zukunft investieren will, sollte es jetzt tun.
  • Der ausgeglichene Haushalt führt eben nicht zu mehr Generationengerechtigkeit. Um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen, spart der Finanzminister an notwendigen Ausgaben für Dinge, die Deutschland wirklich braucht: Kitaplätze, Straßen, Schulen und Schienen. Die nächste Generation muss diese Ausgaben nacholen. Dann, weil die Infrastruktur gänzlich marode ist, zu deutlich höheren Kosten.
  • Die schwarze Null sorgt zudem auch für soziale Ungerechtigkeit. Schäubles Finanzplan sieht Kürzungen bei den Zuschüssen in die sozialen Sicherungssysteme vor. Die Bürger müssen diese durch höhere Beiträge ausgleichen. Hier leisten Arme anteilig aber einen größeren Betrag als Reiche.

Großkoalitionäres Wunschdenken

Mehr Gerechtigkeit oder weniger Gerechtigkeit, mehr Wachstum oder weniger - ob ein ausgeglichener Haushalt nun nützt oder nicht, erscheint wie eine Glaubensfrage. Aber nicht nur das. Wie eine Angelegenheit für Theologen wirkt auch die Frage, ob Schäubles Finanzplan für 2015 am Ende überhaupt zu einer schwarzen Null führt.

Nach der letzten Bereinigungssitzung des Haushaltes umfasst dieser 299,1 Milliarden Euro. Angesichts der schwächelnden wirtschaftlichen Lage gab es bei dieser Summe zunächst eine Finanzierungslücke von 4,5 Milliarden Euro. Schwarz-Rot hat sie auf dem Papier dadurch geschlossen, dass sie auch in Zukunft auf Niedrigst-Zinsen setzt. Auch eine Rückzahlung aus Brüssel half dabei. Echte Einsparungen blieben dagegen weitgehend aus.

Wie sich die Konjunktur, die Zinsen und die Steuereinnahmen bis Ende 2015 entwickeln, ist aber noch bloße Spekulation. Das mag selbstverständlich klingen, hat beim Thema schwarze Null allerdings eine gewisse historische Bedeutungsschwere.

1999 kündigte der damalige Finanzminister Hans Eichel an, die Neuverschuldung durch die größte "Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik" auf null zu senken. Der SPD-Politiker scheiterte an einem Konjunktureinbruch und Sparverdruss in den eigenen Reihen.

Ein ähnliches Schicksal ereilte auch einen Parteikollegen Peer Steinbrück. Bei ihm sollte die schwarze Null 2011 stehen. Dem Sozialdemokraten kam die internationale Finanzkrise dazwischen, von deren Folgen sich die Wirtschaft in Europa bis heute nicht erholt hat. Rückfall: Nicht ausgeschlossen.

Quelle: n-tv.de

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