Politik
Portsmouth: Obama ist drinnen, ...
Portsmouth: Obama ist drinnen, ...(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Obama lügt, Oma stirbt": Was ist los in den USA?

Hass schlägt Obama entgegen, seit er seinen Plan für eine Gesundheitsreform präsentiert hat. Es ist der Hass der amerikanischen Konservativen auf den Staat.

Präsident Barack Obama hatte es gut. Die 1800 Menschen in Portsmouth (New Hampshire), vor denen er seinen Plan für eine Gesundheitsreform verteidigte, waren höflich, und sie ließen ihn ausreden - wahrscheinlich auch dank des Großaufgebots an Polizei und Secret Service im Saal. Aber draußen, vor der Tür, sah es anders aus. Da schrien sich mindestens 1000 Gegner die Lunge aus dem Hals, die Bezeichnungen "Lügner" und "Tyrann" gehörten noch zu den Schmeicheleien.

Die eigens zum Protest angereiste Diane Campbell hält ein Poster, das Obama in Nazi-Uniform darstellt. "Adolf Hitler war für die Vernichtung der Schwachen (...) - das ist es, was (hier) passieren wird", sagt die Amerikanerin. Ein kleines Mädchen an der Hand seiner Mutter trägt ein Plakat mit der Aufschrift "Obama lies, grandma dies" - übersetzt: "Obama lügt und Oma stirbt".

Weiter westlich, bei einem Bürgertreffen in St. Louis (Missouri), steht die immer wieder durch laute Zurufe unterbrochene Senatorin Claire McCaskill hilflos vor der wütenden Menge: "Ich verstehe diese Pöbelei nicht", sagt sie. "Ehrlich, ich kapiere es nicht." Damit steht sie nicht allein da.

Ventil für Hass gegen den Staat

... die Staatshasser sind draußen. Auf dem Plakat fordert der junge Mann, den gesamten Gesundheitsbereich "von den Waffen des Staates" zu befreien.
... die Staatshasser sind draußen. Auf dem Plakat fordert der junge Mann, den gesamten Gesundheitsbereich "von den Waffen des Staates" zu befreien.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Was ist los in den USA? Seit Tagen flimmern tagtäglich Szenen von Bürgerversammlungen zur Gesundheitsreform über die Bildschirme, die nur noch wenig mit einer rationalen Debatte zu tun haben. Mit rot angelaufenen Gesichtern, angeschwollenen Adern und schwingenden Fäusten machen Bürger ihrer Sorge und ihrem Ärger Luft - und es wird zunehmend deutlich, dass es mehr ist als nur Obamas Plan für eine gründliche Überholung des Gesundheitswesens, der hinter dieser explosiven Entladung der Emotionen steckt. Für viele der Kritiker ist dies der entscheidende Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat - und ihnen ein Ventil eröffnet, all den Unmut und Frust zu äußern, der sich seit längerem aufgestaut hat.

Ein Kommentator in der "Washington Post" brachte es auf den Punkt: Im Kern ist die Gesundheitsdebatte ein "Stellvertreterkampf" über die grundsätzliche ideologische Frage, wie groß die Rolle einer Regierung im Leben des einzelnen Bürgers sein sollte. Und da steht historisch für die Konservativen die Antwort unverrückbar fest: Sie wollen so wenig Regierung wie möglich, stehen staatlichen Eingriffen zutiefst misstrauisch gegenüber, erst recht dann, wenn sie den Staatshaushalt teuer zu stehen kommen.

Auf ihre eigenen Waffen wollen sie nicht verzichten: William Kostnic demonstriert mit Pistole.
Auf ihre eigenen Waffen wollen sie nicht verzichten: William Kostnic demonstriert mit Pistole.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Obama hat diesen Nerv voll getroffen. Seit er das Amt im Januar übernommen hat, haben die Konservativen im Land zähneknirschend zusehen müssen, wie er ein 800 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm auflegte, die Regierung anstelle des gelähmten privaten Sektors zum Motor im Kampf gegen die Wirtschaftskrise wurde. Dann stützte Obama die Autoindustrie, mischte im Gegenzug kräftig bei ihrer Erneuerung mit, und nun hat die Regierung beispielsweise Anteile an General Motors. Mehr und mehr hat sich Obama in den Augen seiner Gegner zu einem sozialistischen Bösewicht entpuppt, der die Macht immer stärker in Washington konzentriert - und nun auch noch den privaten Krankenversicherern durch ein staatliches Angebot den Garaus zu machen versucht.

Krankenversicherung = Euthanasie?

In diesem Klima geht die Saat breitgestreuter Falschinformationen leicht auf - bis hin zum jüngsten Euthanasie-Vorwurf der früheren republikanischen Vizepräsidenten-Kandidatin Sarah Palin. Eine Gegnerin von Obamas Gesundheitsplan räumte kürzlich in einer US-Fernsehsendung ein, dass sie sich nicht mit Einzelheiten auskenne. Aber sie wisse so viel: Die Regierung habe im ärztlichen Behandlungszimmer nichts zu suchen und kein Recht, ihr behindertes Kind "zum Tode zu verurteilen".

Die Frau war zuvor zu einer Bürgerversammlung mit einem vorbereiteten Zettel erschienen, von dem sie ihre Fragen und Einwände ablas. Das gleiche Papier hatten auch andere Teilnehmer bei sich. Und das sieht man nach US-Medienberichten bei diesen Treffen zur Gesundheitsreform immer häufiger. Obama-Unterstützer fühlen sich dadurch in ihrem Vorwurf bestätigt, dass viele der Kritiker allenfalls oberflächlich über das Vorhaben informiert und die Proteste zunehmend organisiert sind - von rechten Gruppen, möglicherweise im Verbund mit Gegnern des Plans in der Gesundheitsindustrie.

Die republikanische Führung schweigt, auch zu ganz offensichtlich falschen Vorwürfen und Fehlinformationen: Sie wittert in der Opposition gegen Obamas Plan einen Weg der Partei aus der Talsohle. Zu den Vorwürfen gehört etwa die Behauptung, Obama wolle Abtreibungen mit Krankenversicherungsgeldern finanzieren, illegale Einwanderer auf Kosten der Steuerzahler versichern oder der Regierung den Zwangseinzug von Versicherungsbeiträgen von Privatkonten erlauben. Und gestatten, dass bei der Oma "der Stecker herausgezogen wird": Gegen diese Behauptung musste er sich ernsthaft in Portsmouth zur Wehr setzen. Obamas knappe Antwort: "Ich bin nicht dafür."

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Quelle: n-tv.de

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