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Vize-Kanzler Westerwelle erntet Unverständnis in den eigenen Reihen.
Vize-Kanzler Westerwelle erntet Unverständnis in den eigenen Reihen.(Foto: dpa)

Hartz-IV-Empfänger besser als ihr Ruf: Weder Faulenzer noch Betrüger

Jochen Müter

Vize-Kanzler Westerwelle greift seit Tagen Hartz-IV-Empfänger an. Die Leistungsbereiten dürfen nicht für die Faulen zahlen, so sein Credo. Der FDP-Chef erntet Unverständnis - auch aus den eigenen Reihen. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Wenn Guido Westerwelle in diesen Tagen über Hartz-IV spricht, dann schlüpft er in die Rolle des Empörten. Seine Augen stechend scharf, die Stimme fest, er reckt die Hand in die Luft und streckt den Zeigefinger drohend in die Luft. Ganz so, als wolle er sagen: "Euch kriegen wir. Ihr habt uns betrogen."

Westerwelle bestimmt mit seinen Angriffen auf den Sozialstaat zurzeit das innenpolitische Geschehen. Zum einen macht er damit das Mövenpick-Image vergessen, das die Liberalen seit der Mehrwertsteuer-Senkung für das Hotelgewerbe verfolgt, zum anderen polarisiert er, um für den Urnengang in NRW zu retten, was zu retten ist. Und so hangelt er sich von "spätrömischer Dekadenz", in der Hartz-IV-Bezieher angeblich leben, hin zu dem Vorschlag, Arbeitslose müssten nun schnell an die Spitzhacke, um das Land vom Eis zu befreien.

Im 4. Quartal standen 942.000 offene Stellen Millionen Arbeitslosen gegenüber.
Im 4. Quartal standen 942.000 offene Stellen Millionen Arbeitslosen gegenüber.(Foto: AP)

Westerwelles Forderungen werden langsam auch den eigenen Partnern unangenehm. Er steht mit seiner populistischen Attitüde alleine da. Und die wenigen anderen, die in der FDP etwas zu sagen haben, also FDP-Vize Andreas Pinkwart und Generalsekretär Christian Lindner, haben Mühe, den Kurs ihres Chefs zu erklären. Für seine Forderung, Hartz-IV-Empfänger härter zu bestrafen, sofern sie eine Arbeit ablehnen, erntet der 48-Jährige klare Absagen von denen, die dem Außenminister über Innenpolitik etwas beibringen können. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt klar, es gebe bereits Regelungen, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen und Bezüge bei Verweigerung zu kürzen. Und Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verweist auf die geltende Rechtslage: "Es gibt einen umfangreichen Katalog an Sanktionsmöglichkeiten."

Bayern bestraft hart

Und der sieht so aus: Bei der ersten Pflichtverletzung werden die Bezüge um 30, bei der zweiten um 60 Prozent gekürzt. Danach fällt die Unterstützung ganz weg. Bei Erwerbslosen unter 25 Jahren geschieht dies sofort, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnen. Dass dies gar nicht so oft vorkommt, wie Westerwelle behauptet, zeigen die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Von den knapp 600.000 Sanktionen, die bei 4,9 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern in den ersten zehn Monaten des Jahres 2009 ausgesprochen wurden, bezogen sich nur 11.908 auf die Weigerung, eine zumutbare, sozialversicherungspflichtige Stelle anzutreten. Das sind knapp zwei Prozent aller Sanktionen. Und selbst in Bayern, wo sich die Regierenden eine besonders harte Sanktionierungspraxis attestieren, betrafen nur 674 von 56.178 Sanktionen in diesem Zeitraum die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit. Das legt den Schluss nahe: Westerwelles Verweigerer gibt es in der Masse gar nicht.

Auch der Hartz-IV-Missbrauch, den der Vize-Kanzler anprangert, ist nur eine Marginalie. Nur wenige machen falsche Angaben über ihre wahren Vermögensverhältnisse. "Der Missbrauch ist verschwindend gering", sagt BA-Sprecherin Anja Huth. 74.100 Fälle wurden 2009 aufgedeckt - bei 6,5 Millionen Leistungsempfängern. Und die Schwarzarbeit? Die "Zielgruppe Hartz IV" mache hier nur einen "kleinen Aspekt" aus, sagt Klaus Salzsieder, Sprecher der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der "taz".

Westerwelles Kurs spielt so nach Ansicht der Opposition die Armen gegen die aus, die von ihrer Arbeit kaum noch leben können. Grünen-Chef Cem Özdemir wirft dem FDP-Chef vor, er instrumentalisiere den Sozialstaat und den Streit darum, "um eine Missgunstdebatte zu erzeugen". Und in der Tat: Die Debatte über Umverteilung, Mindestlöhne, Binnenkonjunktur und gerechte Gehälter lässt sich mit Hartz IV gut verdrängen.

Telefon steht nicht still

Für Kopfschütteln sorgt Westerwelles Vorschlag, Arbeitslose zum Schneeschaufeln auf die Straße zu schicken. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigt sich davon wenig angetan: Maßnahmen für Arbeitsuchende müssten "zu einem Ziel führen". Dieses sei beim Schneeschippen nicht erkennbar - vor allem nicht für junge Menschen, denen man eine Perspektive bieten müsse. Regierungssprecher Wilhelm, der in diesen Tagen wohl in erster Linie als Merkel-Sprecher auftritt, betont, gemeinnützige Arbeiten wie Schneeschippen dürften reguläre Arbeit nicht verdrängen. Langzeitarbeitslose könnten von den Kommunen bestenfalls gegen Aufwandsentschädigung - also als Ein-Euro-Jobber - zum Winterdienst eingesetzt werden.

Die Berliner Stadtreinigung rief - und 25.000 wollten mitmachen.
Die Berliner Stadtreinigung rief - und 25.000 wollten mitmachen.(Foto: picture alliance / dpa)

Davon abgesehen: Wenn Westerwelle mit seiner Forderung unterstellen wollte, man müsse Arbeitslose zu dieser Art Arbeit zwingen, dann hat er sich geirrt. Kürzlich suchte die Berliner Stadtreinigung - zur Erinnerung: die Stadt, in der mit Vorliebe "gehartzt" wird - 650 Mitarbeiter zum Schneeräumen. Für 50 Euro am Tag. Es meldeten sich 25.000 Berliner, die Telefone standen nicht mehr still. Das lässt vermuten: Wenn es Arbeit gibt, dann wird sie auch besetzt.

Im 4. Quartal 2009 meldete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lediglich 942.000 offene Stellen - diesen stehen Millionen Arbeitslose gegenüber. Wenn Westerwelle auf den Kurs der Vernunft zurückkehren will, dann sollte er sich überlegen, wie der Staat helfen kann, Arbeitsplätze zu schaffen - etwa mittels einer Qualifizierungsoffensive. Das wäre auch die Garantie für den Erhalt des deutschen Sozialstaates.

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Quelle: n-tv.de

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