Politik
"Next": Wohin steuern die Piraten nun?
"Next": Wohin steuern die Piraten nun?(Foto: dapd)

Piraten finden ihre Grundsätze: Weiße Flecken werden bunt

Von Christoph Herwartz, Bochum

Dass die Piraten sich für die großen Fragen der Politik nicht interessieren, kann man ihnen seit dem Wochenende nicht mehr vorwerfen. Von der Außen- bis zur Wirtschaftspolitik erweiterten sie ihr Programm. Wirklich zufrieden ist die Partei mit ihrem Werk aber dennoch nicht.

"Whooo" schallt es durch die Veranstaltungshalle. Schon wieder ist ein Grundsatzantrag angenommen, der eine Lücke im Programm der Piratenpartei füllt und die Basis jubelt. Während der Bundesparteitag der Piratenpartei am Samstag noch sehr schleppend vorangekommen war, kam am Sonntag ein Beschluss nach dem anderen zustande.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer spricht in Bochum zur Parteibasis.
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer spricht in Bochum zur Parteibasis.(Foto: dapd)

Die Piraten haben damit nun zum ersten Mal so etwas wie ein Vollprogramm, bei dem sie definieren, was ihre Querschnittsthemen in den großen Politikfeldern bedeuten. Viele der "weißen Flecken" wurden bunt ausgemalt.

Eine Übersicht der wichtigsten Beschlüsse:

* Wirtschaft: Zum Begriff der "Sozialen Marktwirtschaft" wollte sich der Parteitag nicht bekennen. Stattdessen spricht das Grundsatzprogramm nun davon, dass ihre Wirtschaftspolitik von "Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe" bestimmt ist. Außerdem bekennt sich die Partei zu Ökologie und Verbraucherschutz. Das Ziel der Vollbeschäftigung wird abgelehnt. Agrarsubventionen sollen abgebaut werden, gleichzeitig kritisiert das Programm aber den Preisdruck auf landwirtschaftliche Betriebe. Industrienormen sollen veröffentlicht werden.

* Forschung: Die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschungen sollen für alle Bürger kostenlos einsehbar sein.

* Sozialpolitik: Die Piraten wollen ein Rentensystem, in das auch Selbstständige und Beamte einzahlen müssen und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Die Rentenbezüge bewegen sich zwischen einer Minimal- und einer Maximalrente. Das langfristige Ziel bleibt das bedingungslose Grundeinkommen.

Mit Dutzenden Anfragen wollten Mitglieder die Tagesordnung auf dem Parteitag durcheinander werfen.
Mit Dutzenden Anfragen wollten Mitglieder die Tagesordnung auf dem Parteitag durcheinander werfen.(Foto: dapd)

* Außenpolitik: Ziel der Diplomatie ist die Durchsetzung von Menschenrechten auch im Ausland. Dabei wollen die Piraten explizit nicht nur auf Regierungen sondern auch auf nicht-staatliche Akteure diplomatisch einwirken. Konflikte sollen mit friedlichen Mitteln gelöst werden.

* Europa: Der Leitsatz lautet: "Europapolitik ist keine Außenpolitik." Die europäischen Staaten sehen die Piraten als "Mitglieder einer Familie". Die Piraten wollen die Bestrebungen nach einer EU-Verfassung wieder aufnehmen und die europäische Ebene direkter demokratisch legitimieren.

* Gesundheit: Das vorgeschlagene Modell ähnelt dem der Bürgerversicherung: Insbesondere muss jeder Bürger zur Finanzierung beitragen. Ein Schwerpunkt liegt auf Prävention. Bei der Frage, wie das Gesundheitssystem effizienter werden kann, gibt es wenige konkrete Ansätze.

* Jugendschutz: Altersbeschränkungen für Medien wie Kinofilme und Computerspiele werden aufgehoben beziehungsweise die Verantwortung wird auf die Eltern übertragen. Zugriffseinschränkungen im Internet lehnen die Piraten ab, weil sie Zensur fürchten.

Mitglieder der Piratenpartei stimmten zu Fragen aus den Bereichen Außen-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Europapolitik ab.
Mitglieder der Piratenpartei stimmten zu Fragen aus den Bereichen Außen-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Europapolitik ab.(Foto: dpa)

* Lobbyismus: Auf die Debatte zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten reagieren die Piraten mit Forderungen nach vollständiger Offenlegung aller Einkünfte, "Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung" und Karenzzeiten nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag. Politische Veranstaltungen sollen nicht mehr gesponsert werden dürfen.

In vielen der Beschlüsse finden sich Formulierungen wie die, dass "der Mensch im Mittelpunkt" steht. Nur an wenigen Stellen wird diese Formulierung mit Leben gefüllt. Sie drückt aber aus, dass die Piraten in vielen Lebensbereichen eine ungleiche Machtverteilung zwischen Staat oder Unternehmen auf der einen und Bürgern auf der anderen Seite sehen.

Oft zeigt das Programm ein Problem auf, ohne eine Lösung dafür anzubieten. Dann heißt es etwa: "Es sind geeignete Infrastrukturen und Anreize zu schaffen, um das Gesundheitssystem am Behandlungsergebnis und am Patientennutzen auszurichten." Welche Anreize das aber sein könnten, lässt der Beschluss offen.

Insbesondere der zweite Tag der Versammlung war von dem Willen geprägt, das Programm umfassend auszubauen und darum möglichst viele Anträge zu bearbeiten. Da gleichzeitig die Tagesordnung mehrfach geändert wurde, blieb den Mitgliedern nicht bei allen Anträgen genug Zeit, sie in kleinen Kreisen zu besprechen. Auch vorherige Diskussionen im Internet konnten das nicht auffangen: Erst eine Woche vor dem Parteitag gab es Vorschläge dazu, welche der rund 700 Anträge überhaupt bearbeitet werden.

Gleichzeitig lässt die Satzung der Partei keine Änderungsanträge zu. Viele Texte wurden darum angenommen, obwohl sie von einer Mehrheit kritisiert wurden. "Besser eine unausgereifte Position als gar keine", begründeten viele ihre Zustimmung. Die Piraten trösteten sich damit, dass in einem halben Jahr der nächste Parteitag stattfinden wird. Eigentlich war der für Vorstandswahlen vorgesehen. Doch die Partei sprach sich dafür aus, angesichts der Bundestagswahl 2013 dann weiter am Programm zu feilen.

Quelle: n-tv.de

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