Politik
Oliver Welke: Zur Not lassen wir uns was einfallen.
Oliver Welke: Zur Not lassen wir uns was einfallen.(Foto: dpa)
Dienstag, 12. April 2016

Merkels großer Fehler: Welke springt Böhmermann bei

"heute show"-Moderator Oliver Welke gibt Bundeskanzlerin Merkel die größte Schuld an der Eskalation des Falls Böhmermann. Sie habe sich falsch verhalten, was ein "schlimmes Licht auf die Prioritäten" der Kanzlerin werfe. Landet der Fall vor dem Verfassungsgericht?

In der Affäre um das Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann hat der "heute-show"-Moderator Oliver Welke die Bundeskanzlerin scharf attackiert. "Eigentlich haben wir die völlige Satire-Freiheit schon vor ein paar Jahrzehnten erreicht." Zu einem "Fall Böhmermann" sei die Sache erst geworden, als sich Angela Merkel dazu habe zitieren lassen, sagte Welke der "Bild"-Zeitung. "Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut."

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Merkel hatte über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen lassen, dass sie Böhmermanns Schmähgedicht "bewusst verletzend" finde. Böhmermann hatte beleidigende Formulierungen benutzt, um - wie er selbst erläuterte - die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen.

"In dem Fall hat sich ausschließlich die Kanzlerin schlecht verhalten", betonte Welke. "Man kann nicht zuerst nichts sagen zum Einbestellen des deutschen Botschafters in Ankara nach dem Fall 'extra 3'. Und sich dann quasi als oberste deutsche Fernsehkritikerin zu Böhmermann äußern - das geht gar nicht!" Es werfe ein schlimmes Licht auf die Prioritäten von Frau Merkel und überspitzt gesagt auf ihr Verhältnis zu den Grundrechten. Erdogans scharfer Protest gegen einen Satire-Beitrag des NDR-Fernsehmagazins "extra 3" war der Anlass für Böhmermanns Aktion.

Welke warnt: "Wenn das weiter zum Politikum wird, wenn eine Kommission aus verschiedenen Ministerien tagelang prüft, ob Anklage erhoben wird - dann werden wir mit Sicherheit am Freitag was machen. Er hoffe aber "inständig, dass Berlin das Thema in den nächsten Tagen abräumt". Sonst werde der Skandal immer größer.

Fall für das Bundesverfassungsgericht

Nach Einschätzung des Hamburger Medienrechtlers Stefan Engels hat der Fall das Zeug durch alle Instanzen bis vors Bundesverfassungsgericht zu gehen. Am Ende müsse das höchste deutsche Gericht womöglich Grenzen völlig neu definieren, sagte Engels in Karlsruhe. "Ich habe einen Fall in dieser Zuspitzung noch nicht erlebt."

Sollte es tatsächlich zu einer Anklage des Satirikers wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan kommen, werde es im Kern darum gehen, ob Böhmermann die Grenze zur Herabwürdigung eines Menschen überschritten habe. Das Spannende daran sei, dass Böhmermann Erdogan mit seinem "Schmähgedicht" nach eigener Aussage gar nicht schmähen, sondern lediglich ein Beispiel dafür geben wollte, wie eine Schmähung aussehen würde. Das müsse bei der Bewertung berücksichtigt werden. Allerdings stellt sich laut Engels die Frage, ob als Beispiel nicht ein, zwei Zeilen gereicht hätten.

Quelle: n-tv.de

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