Politik
Nein - unter anderem - zu Flüchtlingen, erneuerbaren Energien und Gleichberechtigung Homosexueller heißt es im AfD Wahlprogramm.
Nein - unter anderem - zu Flüchtlingen, erneuerbaren Energien und Gleichberechtigung Homosexueller heißt es im AfD Wahlprogramm.(Foto: dpa)
Sonntag, 23. April 2017

Das AfD-Wahlprogramm: Weniger Flüchtlinge - mehr deutsche Familien

Die AfD setzt im Wahlkampf auf rigorose Maßnahmen gegen Flüchtlinge und die Stärkung der deutschen Familie. Im Programm, das am Sonntag beschlossen wurde, finden sich auch altbekannte Forderungen wie der Ausstieg aus dem Euro und die Leugnung des Klimawandels.

Die AfD setzt im Bundestagswahlkampf auf rigorose Maßnahmen gegen Flüchtlinge und die Stärkung der (deutschen) Familie. In ihrem Wahlprogramm, das am Sonntag beschlossen wurde, finden sich auch altbekannte Forderungen wie der Ausstieg aus dem Euro oder bundesweite Volksentscheide. Die zentralen Wahlkampfaussagen:

Flüchtlingspolitik:

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Die AfD lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab und will "ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen". Darüber hinaus wird eine feste jährliche Abschiebequote gefordert. Sollten die Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder zurücknehmen, müsse etwa durch Einstellung der Entwicklungshilfe Druck ausgeübt werden.

Innere Sicherheit:

Die weitestgehende Forderung ist "die Ausbürgerung krimineller Migranten". Die AfD will den deutschen Pass entziehen "bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung, bei Mitwirkung in Terrororganisationen, bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans".

Zudem will die AfD das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre herabsetzen und ab 18 Jahren Erwachsenenstrafrecht anwenden. An öffentlichen Orten mit hoher Kriminalität soll Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden.

Umgang mit dem Islam:

Die AfD bleibt bei ihrer Aussage, der Islam "gehört nicht zu Deutschland". Sie fordert ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. In Bildungseinrichtungen sollen auch die Schülerinnen kein Kopftuch tragen dürfen. Die Vollverschleierung soll insgesamt in der Öffentlichkeit verboten werden. Minarette lehnt die Partei ebenso ab wie den Muezzin-Ruf. Islamunterricht an staatlichen Schulen soll es nicht geben.

Mehr Mitsprache für das Volk:

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Der Ruf nach "Verteidigung der Demokratie in Deutschland" steht an der Spitze der Wahlkampfaussagen. Gefordert werden Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Auch bei Grundgesetzänderungen soll das Volk das letzte Wort haben. Zudem sollen die Deutschen wie die Briten "über den Verbleib in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen".

Familienpolitik:

Die AfD will den "Trend zur Selbstabschaffung" der Deutschen stoppen. Eine "aktive Bevölkerungspolitik" soll den "Erhalt des eigenen Staatsvolks" sichern. Die Politik soll sich "am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kinder" orientieren, der Begriff Familie dürfe nicht auf andere Lebensgemeinschaften ausgedehnt werden. Gebraucht würden Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl. So sollen Familien etwa durch Steuerentlastungen stärker gefördert werden, junge Eltern sollen ein "Baby-Begrüßungsgeld" erhalten.

Euro-Ausstieg:

Die AfD hält den Euro für gescheitert und fordert den Austritt Deutschlands aus dem Euroraum. Zwar sei eine solche Rückabwicklung schwierig, die Kosten seien jedoch niedriger als ein Verbleib im System.

(Leit)Kultur und Medien:

Unter der Überschrift "Deutsche Leitkultur statt 'Multikulturalismus'" heißt es: "Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert." Die deutsche Erinnerungskultur dürfe nicht auf die Zeit des Nationalsozialismus verengt werden.

Die AfD fordert die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Jeder soll künftig selbst entscheiden, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.

Steuer- und Sozialpolitik:

Die AfD will die Umsatzsteuer, deren voller Satz bei 19 Prozent - ermäßigt sieben Prozent - liegt, um sieben Prozent senken. Das gesamte Steuersystem soll deutlich vereinfacht werden. Im Grundgesetz soll eine Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren eingeführt werden. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden. Der Anteil an Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen soll nicht über 15 Prozent liegen.

Die Rente soll nicht mehr ab einem bestimmten Lebensalter gewährt werden. Stattdessen soll bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren der Rentenanspruch abschlagsfrei bestehen.

Umwelt- und Energiepolitik:

Klimaänderungen sind nach Ansicht der AfD nicht menschengemacht, Kohlendioxid ist nicht schädlich. Deutschland soll seine Klimaschutzverpflichtungen aufkündigen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos streichen. Der Atomausstieg soll rückgängig gemacht werden.

Quelle: n-tv.de

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